Keine zwei Jahre war der Präsident im Amt. Jetzt bekommt Christian Wulff lebenslang 199.000 Euro im Jahr, das macht 545 Euro am Tag, das kriegen manche der vor ihrer Entlassung stehenden Schlecker-Angestellten demnächst wahrscheinlich nicht einmal im Monat. Ist das gerecht?
Ehrensold für Christian Wulff? Der Versorgungsanspruch ist zweifelhaft, es gibt aber auch Argumente, die dafür sprechen.
(Foto: dapd)Bewilligt wurde das Geld, weil das Bundespräsidialamt Wulffs Interpretation der Rücktrittsgründe übernommen hat. Einen Rechtsweg gibt es nicht dagegen. Kann das richtig sein? Hinzu kommen Wagen und Chauffeur, ein Büro mit Sekretärin sowie Personenschutz, wenn nötig - angesichts der Empörung über seinen Ehrensold wird Wulff Letzteren womöglich gut gebrauchen können.
Es gibt wenige Argumente, die man zugunsten von Christian Wulff ins Feld führen kann, aber es gibt sie. Als Erstes, nicht ganz unbedeutend, die Rechtslage. Das Gesetz über die Versorgung eines gewesenen Bundespräsidenten darf man getrost als reformbedürftig ansehen. Aber rückwirkend ändern kann man es nicht.
Das zweite Argument für Wulff könnte er selbst werden. Als Bundespräsident hatte er die Versorgungsansprüche kritisiert, jetzt kann er seinen Worten Taten folgen lassen. Ein bisschen Zeit, sich neu zu orientieren, wird man aber selbst Wulff gewähren müssen. Denn egal, welchen Job er nun annimmt oder welchen Klienten er als Anwalt vertritt - die Frage nach Freundschaftsdiensten wird bestimmt wieder aufgeworfen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich als Christian Wulff eben nicht mehr ungeniert.
Nein, der Ehrensold ist keine Entschädigung dafür, dass Wulff wohl für lange Zeit das Image des Schnäppchenjägers anhängen wird; eines Mannes, der stets auf der Suche nach dem besten Schnitt ist - ein Bild, das wohl selbst dann erhalten bleibt, wenn er strafrechtlich nicht belangt werden sollte. Nein, der Ehrensold ist auch keine Entschädigung für womöglich exorbitante Anwaltskosten, die Wulff entstanden sind, bevor er überhaupt angeklagt, geschweige denn verurteilt war - der Staat ist keine Rechtsschutzversicherung.
Umgekehrt aber zeigen Wulffs öffentlicher Ehrverlust und die Verschuldung ohne erwiesene juristische Schuld, in welche Nöte Politiker geraten können. Und sie müssen dafür gar nicht Bundespräsident werden.
Politiker sind häufiger eher unterbewertet als überbezahlt
Es gibt Politiker, auf die der Staat gut verzichten kann. Aber es gibt keinen Staat, der auf Politiker ganz verzichten kann. Es mag Politiker geben, denen die Ehre, ihrem Staat zu dienen, wirklich etwas bedeutet. Aber es gibt keinen Staat, der nur von Ehrenamtlichen geführt werden kann. Es gibt Versorgungsansprüche, die äußerst zweifelhaft sind; der Ehrensold gehört dazu. Aber daraus ein Bild der Politik als Selbstbedienungsladen zu konstruieren, wäre schlimm.
Ein - bei allen Fehlern - funktionierender Staat ist ein Wert an sich. Den aber muss man sich auch was kosten lassen. Politiker in Deutschland sind häufiger unterbewertet als überbezahlt. Der Anteil der Politiker, die ihr Amt redlich ausüben, ist mit großer Wahrscheinlichkeit höher als der Anteil der Haushalte, die ihre Putzhilfe oder das Kindermädchen angemeldet haben. Fähige Kräfte kosten Geld - das ist im Fußball so, in der Wirtschaft auch, es kann in der Politik nicht anders sein. Über die Befähigung einzelner Politiker kann man streiten, das gehört zur Demokratie.
Anders als im Fußball aber, wo man schlechte Spieler nur auspfeifen kann, und anders als in der Wirtschaft, wo man über manche Gehälter und Abfindungen nur den Kopf schütteln kann, haben die Bürger eines Staates die Möglichkeit, über ihre Politiker abzustimmen - und die Politiker das Risiko, dabei durchzufallen. Die Bürger sind nicht nur Steuerzahler, die Politik finanzieren. Sie sind auch Arbeitgeber, die nach Gutdünken über Einstellung und Entlassung von Politikern befinden können. Und wer glaubt, in der Politik sei das besonders schnelle Geld zu machen, der kann sogar gerne selbst zu einer Wahl antreten.