Umfrage: Ehegattensplitting ist beliebter, als es Klingbeil lieb sein kann

Vizekanzler Lars Klingbeil ringt um Reformen, die Deutschland wieder fit machen sollen. Doch seine Ideen lösen Widerspruch aus. JOHN MACDOUGALL/AFP

Der Vorstoß des SPD-Chefs, den Steuervorteil für künftige Ehepaare abzuschaffen, stößt auf Kritik – in der Koalition und in der Bevölkerung.

Wie schwer es für die Bundesregierung werden dürfte, sich auf Reformen zu verständigen, zeigt jetzt die Debatte über das Ehegattensplitting. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich am Mittwoch sehr kritisch über den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil, das Splitting in seiner heutigen Form für künftige Ehen abzuschaffen.

Frei sagte im ZDF, das Ehegattensplitting habe „grundsätzlich seinen Sinn“, weil „Ehe und Familie nicht nur unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes“ stünden, sondern „auch eine stabilisierende Wirkung in der Gesellschaft“ hätten. Sozialdemokraten argumentieren, dass das Splitting dazu führe, dass viele Frauen nicht arbeiten. „Das scheint mir nicht besonders glaubwürdig zu sein“, sagte Frei dazu. Er glaube nicht, „dass steuerliche Fragen am Ende entscheidend sind, ob jemand arbeitet oder nicht“. Das habe eher etwas mit persönlichen Entscheidungen und familiären Verhältnissen zu tun. Außerdem finde er: Wenn eine besondere Verantwortung füreinander aus der Ehe hervorgehe, müsse das auch eine Entsprechung im Steuerrecht haben.

Nur 29 Prozent der Deutschen finden es sinnvoll, das Splitting für künftige Ehen abzuschaffen

Klingbeil sieht das anders. Er hatte vergangene Woche in einer Grundsatzrede sogar von einem „Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert, genannt Ehegattensplitting“ gesprochen und dabei auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung verwiesen. Diese zeige, „dass 35 Prozent der nicht erwerbstätigen Frauen keinen finanziellen Vorteil darin sehen, überhaupt zu arbeiten“. Eine Reform des Ehegattensplittings könne deshalb „zur Besetzung von Zehntausenden Vollzeitstellen führen“.

Das Ehegattensplitting wurde 1958 eingeführt. Es reduziert die Steuerlast von verheirateten Paaren, die unterschiedlich hohe Einkommen haben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa veröffentlichte am Mittwoch eine Umfrage, in der es auch um dieses Thema geht. Darin gaben lediglich 29 Prozent der Befragten an, dass es sinnvoll sei, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen. Auch unter den Anhängern der Koalitionsparteien fand sich keine Mehrheit für eine derartige Reform. Lediglich 31 Prozent der Unionsanhänger und nur 37 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich für den Klingbeil-Vorschlag aus.