Gleichstellung:Den Aufbruch in neue Zeiten muss nun auch das Gericht schaffen

Der einzige Bruch, den es gibt, wird also der Vertrauensbruch sein, den die Union beklagt. Aber dieses Lamento wird die SPD nicht sehr interessieren. Die SPD kann sich also als die Hüterin des gesellschaftlichen Fortschritts präsentieren, sie kann erklären, dass sie um des Diskriminierungsschutzes und der Grundrechte willen den Konflikt mit dem Koalitionspartner in Kauf nimmt. Die Ehe für alle ist ja durchaus eine Frage, die den Konflikt lohnt; Koalitionen sind schon aus geringerem Anlass geplatzt: Die FDP hat einst die Regierung Ludwig Erhard wegen einer Sektsteuer verlassen.

Wie kann die Kanzlerin nun im Ehe-für-alle-Getümmel geschickt agieren? So wird es gehen: Die Abstimmung findet eilends und nolens volens statt. Ein Teil der Unionisten stimmt zu, ein nicht unerheblicher Teil lehnt ab. Letzteres wird die konservativen Wähler befriedigen, zumal dann, wenn konservative Abgeordnete das Verfassungsgericht anrufen mit dem Antrag, die Ehe als exklusive Verbindung von Mann und Frau zu erhalten.

"Und nun prüft Karlsruhe": Das ist ein Satz, der in Deutschland einen guten Ruf hat. Überdies ist eine solche Klage für die Konservativen nicht ganz aussichtslos, weil das Gericht, bei aller Liberalität, in seiner Eherechtsprechung bis heute daran festgehalten hat, dass zu den "wesentlichen Strukturprinzipien der Ehe" die Vereinigung von Mann und Frau gehört.

Das Gericht hat die Angleichung der Homo-Ehe an die Ehe zwar energisch betrieben; es war dabei Schutzmacht für Schwule und Lesben. Aber: Es hat sich dabei immer auf das Diskriminierungsverbot gestützt. Eine völlige Angleichung, also eine Gleichstellung, läge zwar auf der Antidiskriminierungslinie des höchsten Gerichts - aber Karlsruhe hat halt mit seiner uralten Rechtsprechung zur Mann-Frau-Struktur der Ehe noch nicht gebrochen.

Den Aufbruch in neue Zeiten muss nun auch das Gericht schaffen. Es muss dazu einen Schuttberg abräumen: die alte Judikatur, die noch naturrechtlich argumentiert. So schwer dürfte das nicht sein. Vor Jahrzehnten, aber bereits zur Geltungszeit des Grundgesetzes, haben Familienrechtler noch die Führungsrolle des Mannes in der Ehe als "jus divinum naturale", als göttliches Grundrecht verteidigt.

Diesen Unsinn hat Karlsruhe beendet. Und nun noch die Ehe exklusiv nur als Ehe von Mann und Frau? Das ist nicht göttlich, das ist nicht menschlich; das ist falsch.

Verglichen mit den Anstrengungen, die Karlsruhe unternehmen muss, ist das Gesetz, das vom Bundestag nun zu verabschieden ist, simpel: Ehe im Sinn des Gesetzes ist auch die Homo-Ehe.

© SZ vom 28.06.2017/dayk
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