Die Uhr zeigt erst sieben, als der Klingelton durch den Bundestag schrillt, der die Abgeordneten zur Abstimmung ruft. Noch ist aber fast keiner da. Was ist da los? Hat die Union einen Trick gefunden, um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen? Der Blick in den Plenarsaal liefert eine unpolitische Erklärung. Ein Techniker prüft den Arbeitsplatz des Parlamentspräsidenten auf Funktionsfähigkeit: Mikrofon, Klingelknöpfe, alles o.k. Es soll ja nichts schiefgehen an diesem Freitag.
Der letzte reguläre Sitzungstag gehört zu den bedeutenderen in dieser Legislaturperiode: gesellschaftlich, weil die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen beschlossen werden soll. Das ist vor allem für jene, die sich dafür über Jahrzehnte eingesetzt haben, durchaus bewegend. Politisch ist dieser Tag besonders, weil die Mehrheit, die diese Abstimmung auf den letzten Drücker durchsetzen will, nicht die ist, die dreieinhalb Jahre lang regiert hat. Das aber ist im Vertrag der großen Koalition eigentlich nicht vorgesehen.
Vielleicht nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen, sagt Oppermann
Um 8.02 Uhr ruft Norbert Lammert den Antrag von SPD, Grünen und Linken auf, die Tagesordnung zu ändern, um über die Öffnung der Ehe abzustimmen. Was das Ergebnis betrifft, ist das der spannendste Moment: Bekommt die koalitionsuntreue SPD mit den beiden Oppositionsparteien mehr Stimmen zusammen als die Union? Die Zählappelle waren für Rot-Rot-Grün beruhigend. In der SPD fehlt nur ein Mitglied wegen schwerer Krankheit. Die Abgeordnete Kirsten Lühmann kam zwar spät, aber nicht zu spät. Und bei den Grünen wurde nur Christian Ströbele vermisst, der als Radfahrer womöglich dem Berliner Starkregen Tribut zollen musste.
Ehe für alle, Konfetti für die Grünen: Politiker um Volker Beck feiern am Freitag im Plenum des Bundestages, dass eine Mehrheit des Hauses sich für die Öffnung der Ehe aussprach.
(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)Als abgestimmt wird, sitzt Ströbele im Plenum, und die Mehrheit steht. Dicke. Interessanterweise fehlen Unions-Abgeordnete. Offenbar ist bei einigen der Drang erloschen, das letztlich Unvermeidbare noch zu verzögern. Der rot-rot-grüne Jubelschrei über den Sieg in der Geschäftsordnungsabstimmung offenbart, dass es heute nicht ohne Emotionen gehen wird.
Lammert eröffnet die eigentliche Debatte mit einem Appell, respektvoll miteinander umzugehen. Die erste Runde gehört den Fraktionschefs. Thomas Oppermann (SPD) sagt, dieser Tag sei "vielleicht nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen". Dietmar Bartsch von der Linken spricht von einem historischen Tag, Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigt die Gegner der Gleichstellung: "Es ist genug Ehe für alle da."
Angela Merkel sitzt auf ihrem Stuhl und redet viel mit ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel. Nervosität? Es wäre alles nicht so gekommen, wenn sie nicht überraschend die Entscheidung über die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt hätte. Nur sie und wenige Vertraute dürften wissen, ob sie sich verplappert hat; ob ihr nicht klar war, dass diese Abstimmung so schnell noch möglich wäre. Merkel wollte wohl nur potenziellen künftigen Koalitionspartnern den kleinen Finger entgegenstrecken, aber der amtierende Koalitionspartner hat ihr gleich den Arm ausgerissen - nur politisch gesehen, aber zum Entsetzen ihres eigenen Fraktionschefs.
Als der Christdemokrat Volker Kauder redet, schweigt auch die Kanzlerin. Er sagt, für ihn sei die Ehe Mann und Frau vorbehalten. Er nennt verfassungsrechtliche Zweifel und greift SPD-Justizminister Heiko Maas an, dessen Haus erst rechtliche Bedenken geäußert habe, ehe es plötzlich anderer Meinung gewesen sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verfassungsmäßigkeit "nach politischer Opportunität beurteilt wird". In der ganzen restlichen Debatte sieht sich nicht ein Redner bemüßigt, Maas zu verteidigen.
Von nun an aber wogen die Gefühle. Harald Petzold von der Linken ist der erste von denen, die sich in den vergangenen Jahren besonders für dieses Thema eingesetzt haben. Die Welt werde sich einfach weiterdrehen, sagt Petzold. "Es wird lediglich ein paar mehr glückliche Menschen geben". Nun könne man weitermachen mit einem Transsexuellengesetz und bei der besseren Behandlung von Regenbogenfamilien. Innenminister Thomas de Maizière, der sich bis dahin intensiv mit seinem Handy beschäftigt hat, schaut da mit einem Blick zum Rednerpult, als wolle er sagen: Regenbogenfamilien? Was ist denn das nun wieder?
CDU: Stephan Albani, Peter Altmaier, Maik Beermann, Sybille Benning, Maria Böhmer, Gitta Connemann, Alexandra Dinges-Dierig, Thomas Gebhart, Cemile Giousouf, Klaus-Dieter Gröhler, Monika Grütters, Herlind Gundelach, Fritz Güntzler, Matthias Hauer, Mark Hauptmann, Mechthild Heil, Mark Helfrich, Marion Herdan, Heribert Hirte, Thorsten Hoffmann, Hendrik Hoppenstedt, Bettina Hornhues, Anette Hübinger, Andreas Jung, Xaver Jung, Stefan Kaufmann, Roderich Kiesewetter, Jürgen Klimke, Rüdiger Kruse, Roy Kühne, Katja Leikert, Ursula von der Leyen, Jan-Marco Luczak, Andreas Mattfeldt, Jan Metzler,Mathias Middelberg, Carsten Müller, Philipp Murmann, Andreas Nick, Ingrid Pahlmann, Martin Pätzold, Anita Schäfer, Nadine Schön, Ole Schröder, Kristina Schröder, Uwe Schummer, Christina Schwarzer, Tino Sorge, Jens Spahn, Peter Stein, Sebastian Steineke, Johannes Steiniger, Dieter Stier, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Michael Stübgen, Sabine Sütterlin-Waack, Peter Tauber, Antje Tillmann, Michael Vietz, Johann Wadephul, Kai Wegner, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Karl-Georg Wellmann, Kai Whittaker, Oliver Wittke, Matthias Zimmer.
CSU: Bernd Fabritius, Astrid Freudenstein, Hans Michelbach, Wolfgang Stefinger, Dagmar Wöhrl, Tobias Zech, Gudrun Zollner.
Alle Abstimmungsergebnisse unter: sz.de/bundestag
Und dann Volker Beck, irgendwie der Vater dieses Gesetzes, unermüdlicher Streiter für die Rechte von Homosexuellen. Gerade so, als habe er Sorge, die Sache könne noch scheitern, hält er eine kämpferische Rede. Die Zeiten, in denen nur geduldet und toleriert worden sei, endeten jetzt. Einigkeit und Recht und Freiheit, die Werte der Verfassung und der Hymne, würden nun auch für Schwule und Lesben verbindlich. Seine letzte Rede als Abgeordneter hatte Beck schon gehalten. Die allerletzte war wohl seine glücklichste.
Angela Merkel hat schon bessere Tage gesehen. Erika Steinbach, wegen der Flüchtlingspolitik aus der Unions-Fraktion ausgetreten, wettert, die Kanzlerin habe gegen das Parteiprogramm verstoßen. Beschlüsse der CDU seien "nicht das Papier wert, auf dem sie stehen". Und für die SPD beschimpft Johannes Kahrs die Kanzlerin: Erbärmlich sei es gewesen, wie sie die Gleichstellung jahrelang blockiert habe. Mit ihren Äußerungen zur Gewissensfrage habe sie sich nur "verstolpert". Kahrs nennt das Merkels "Schabowski-Moment" - offenkundig hält er den Vergleich der einstigen DDR-Bürgerin mit einem Mitglied des Politbüros für vertretbar. Wenn nun Kommentatoren davon redeten, so Kahrs, Merkel habe strategisch entschieden, könne er nur sagen (wobei er es eher brüllt): "Das ganze Verschwurbeln steht mir bis hier!" Merkel blickt Kahrs verdattert an. Der bleibt unversöhnlich, will auch nicht anerkennen, dass sie die Entscheidung jetzt ermöglicht habe: "Ehrlicherweise, Frau Merkel: Vielen Dank für nichts!" Am Ende stimmen 393 Abgeordnete für die Öffnung der Ehe, auch 75 Unions-Politiker, unter ihnen sieben aus der CSU, sowie sechs Minister, Staatsminister und Staatssekretäre. Angela Merkel votiert mit Nein.