Das große Hilfspaket der Eurozone für ihre Krisenstaaten ist außer Gefahr. Als letztes der 17 beteiligten Länder hat am Donnerstag die Slowakei durch ihr Parlament dem so genannten erweiterten Rettungsschirm (EFSF) ihre Zustimmung gegeben.
Dabei erhielt das Hilfspaket nicht nur die Unterstützung von drei der vier Parteien der bisher regierenden bürgerlichen Koalition, sondern auch der sozialdemokratischen Opposition. Auf diese Weise kam eine Mehrheit von 114 der 150 Abgeordneten zustande, also mehr als zwei Drittel. In gleicher Formation beschloss das Parlament die Ausschreibung vorzeitiger Neuwahlen zum 10. März des nächsten Jahres.
Diese Forderung hatten die Sozialdemokraten zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht, die sie bei einer ersten Abstimmung am Dienstag noch verweigert hatten. Damals war das Euro-Hilfspaket im Nationalrat gescheitert und die Regierung der christdemokratischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova gestürzt.
Sie hatte das Euro-Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft, doch eine der vier Parteien ihrer Koalition verweigerte ihr dabei die Gefolgschaft. Die Parlamentarier der neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) lehnten weitere Hilfen für Griechenland und andere vom Bankrott bedrohte Staaten als sinnlos ab und blieben ebenso wie einige weitere Abgeordnete der Abstimmung fern. Frau Radicova erhielt deshalb nur 55 Stimmen, 21 weniger als zur absoluten Mehrheit von 76 Mandaten nötig gewesen wäre.
"Das Parlament ist ein Marionettentheater"
Nach diesem Fehlschlag verständigten sich die beiden christdemokratischen Parteien sowie die slowakisch-ungarischen Partei Most-Hid (Brücke), die bisher zusammen mit den Liberalen die Regierung getragen hatten, binnen kurzer Zeit mit den Sozialdemokraten auf das dann binnen eines Tages umgesetzte Verfahren. Die betreffenden Gesetzesvorlagen wurden am Morgen vom Kabinett im Parlament eingebracht und dort im Eilverfahren mehrfach durch die Ausschüsse und das Plenum geschleust.
Eine letzte Ungewissheit brachte während der Beratungen der Parlamentspräsident und Vorsitzende der neoliberalen SaS, Richard Sulik, ins Spiel. Er äußerte Zweifel daran, dass es legal sei, die Abstimmung zu wiederholen, wie dies nach den bisherigen Erklärungen der Regierung zwar nicht bei innenpolitischen Projekten, aber wohl bei internationalen Verträgen möglich ist. Sulik sagte, seine Gruppierung erwäge, deswegen das Verfassungsgericht anzurufen. "Eine zweite Abstimmung ist weder von der Verfassung noch vom Gesetz vorgesehen", fuhr er fort. "Das Parlament ist ein Marionettentheater, das nur die Befehle aus Brüssel ausführt."
Dem widersprach die christdemokratische Justizministerin Lucia Zitnanska mit dem Argument, es würden in diesem Fall alle geltenden Gesetze beachtet. Sulik habe mit seinem Vorgehen beim Verfassungsgericht keine Chance. Der sozialdemokratische Abgeordnete Marek Madaric erklärte mit Bezug auf Sulik: "Das ist der Mensch, der die Slowakei schon massiv geschädigt hat, und jetzt will er das wieder machen."