Edmund Stoibers neuer Job in Brüssel Der Auserwählte und sein Teilzeit-Job

Der bayerische Noch-Ministerpräsident wird für die nächsten drei Jahre der oberste Bürokratiebekämpfer der EU. In Brüssel wird Edmund Stoiber mit Lorbeeren überhäuft - dabei steht die Besetzung des neuen Gremiums noch gar nicht fest.

Von Julius Müller-Meiningen, Brüssel

Zeitweise schien es, als würde hier der neue Präsident der Europäischen Kommission vorgestellt, so aufgeregt war die versammelte internationale Presse an diesem Tag in Brüssel. Dabei war es nur eine Bestätigung dessen, was schon am Tag zuvor bekanntgeworden war. Der noch amtierende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird Vorsitzender einer "hochrangigen Gruppe" zum Abbau von Bürokratie in der Europäischen Union.

Fast beiläufig ließ Johannes Laitenberger, Sprecher der Europäischen Kommission bei der täglichen Pressekonferenz im Kommissionsgebäude den Namen fallen. "Mister Stoiber has been chosen", sagte er im Flüsterton. Die Kommission hat Edmund Stoiber ausgewählt im Kampf gegen die Bürokratie.

Dieser Kampf ist in Europa kein neues Thema. Im Januar 2007 hat die Kommission das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten fünf Jahre 25 Prozent aller bürokratischen Hürden in Europa zu beseitigen. Wie das funktionieren soll, dazu werden nun Stoiber und seine 15-köpfige Kommission Vorschläge machen.

Im Oktober soll die "high level group" ihre Arbeit zunächst für drei Jahre, also über die 2009 endende Amtszeit der aktuellen Kommission hinaus, aufnehmen. Noch stehen die übrigen Mitglieder der Gruppe nicht fest.

Andere Mitglieder sind noch nicht berufen

Die "bekannten Experten", wie Laitenberger sagte, werden aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen sowie aus Wissenschaft und Politik kommen.

Über die Besetzung des Gremiums wird sich Stoiber dieser Tage mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen abstimmen, hieß es. In ein paar Wochen sei die Gruppe komplett.

Auch um der Bedeutung des neuesten der zahlreichen EU-Beratergremien nachzuhelfen, spricht man in der Kommission in höchsten Tönen über Stoiber. Barroso nannte den bayerischen Ministerpräsidenten einen "engagierten Europäer und eine außerordentliche Persönlichkeit mit hohem Ansehen".

Lobeshymne von Barroso

Stoiber habe mehr als 30 Jahre Erfahrung in Politik und Verwaltung. Schließlich wurde es sogar richtig feierlich. "Ich bin erleichtert, dass ich auf seinen wichtigen Beitrag für dieses Großprojekt der EU-Kommission zählen kann", wird Barroso in der Erklärung zitiert.

Das Beratergremium unter dem Vorsitz von Stoiber werde eine "entscheidende Rolle" dabei spielen, die bürokratischen Hürden in EU-Gesetzen zu finden, ließ Verheugen verlauten. Der hochrangigen Gruppe werden in Brüssel Räumlichkeiten der EU zur Verfügung gestellt. Über den Arbeitsaufwand Stoibers sagte Laitenberger, der Vorsitz sei "kein Vollzeit-Job". Aber der Chef habe natürlich immer mehr zu tun als seine Mitarbeiter.

Tatsächlich drängt die EU-Kommission seit einiger Zeit auf den Abbau der Bürokratie und verleiht diesem Projekt mit der Stoiber-Kommission ein zusätzliches Gewicht. 14 "hochrangige" Gruppen, die die europäische Kommission in verschiedenen Themenfeldern beraten, sind in Brüssel registriert. Dabei hängt die Effektivität dieser Gremien nicht unwesentlich von ihren Vorsitzenden ab.

Das hat etwa das Beispiel des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok gezeigt. Kok war Vorsitzender einer EU-Task-Force für Beschäftigung, die 2003 ebenso kritische wie weitreichende Reformvorschläge für mehr Beschäftigung in der EU vorlegte.