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Edeka, Tengelmann und Gabriel:Gabriel ist nicht befangen, er will Arbeitsplätze retten

Sigmar Gabriel, Edeka, Tengelmann

16 000 Arbeitsplätze in 451 Tengelmann-Einkaufsmärkten zu erhalten - darum geht es Sigmar Gabriel bei der Fusion der Supermarktketten.

(Foto: REUTERS)

Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.

Der freie Markt ist unantastbar; ihn zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Nein, so steht das nicht im Grundgesetz. Nein, dort geht es nicht ganz vorn um Markt und Wettbewerb, sondern um die Würde des Menschen. Freier Markt und Wettbewerb sind wichtig, aber nicht heilig.

Die Wirtschaftsordnung, die der deutschen Gesellschaft so gutgetan hat und die auch der europäischen Gesellschaft so guttun würde, heißt soziale Marktwirtschaft, nicht freie Marktwirtschaft. Darum ist es wichtig, dass, bei aller Lust am Wettbewerb, das Gemeinwohl nicht unter die Räder kommt. Zum Gemeinwohl zählt es, wenn Arbeitsplätze gesichert werden können. Das mag, wie Ökonomen das formulieren, ein "außerwettbewerblicher Gesichtspunkt" sein. Es ist aber ein wichtiger Gesichtspunkt.

Zu tadeln ist der Kartellsenat

Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Rahmen der Möglichkeiten, die das Gesetz ihm ausdrücklich gibt, per Ministererlaubnis bei Tengelmann Arbeitsplätze zu sichern versucht, ist das nicht zu tadeln, sondern zu loben. Zu tadeln ist der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der dem Minister deswegen in barscher Form "Befangenheit" unterstellt. Das ist lächerlich und absurd.

Ein Minister, der Arbeitsplätze erhalten will, ist nicht befangen, sondern macht Politik; befangen wäre er, wenn er sich damit private Vorteile sichern würde; das behaupten auch Gabriels größte Kritiker nicht.

Ein Sozialdemokrat, der nicht im Rahmen der Gesetze und seiner politischen Möglichkeiten versuchen würde, 16 000 Arbeitsplätze in 451 Tengelmann-Einkaufsmärkten zu erhalten, wäre ein verantwortungsloser Nichtsnutz. Man kann sich darüber streiten, ob die Auflagen an Edeka, mit denen er das zu erreichen versucht, Erfolg haben werden; die Richter bezweifeln das; aber das ist ein politischer Streit, kein juristischer. Oberlandesrichter sind keine Oberwirtschaftspolitiker.

Tengelmänner und Tengelfrauen sind dankbar, wenn die Politik sich um ihre Arbeitsplätze kümmert

Im Streit um die Fusion von Tengelmann und Edeka, die Gabriel per Ministererlaubnis mit harten Auflagen genehmigt hat, geht es nicht nur um Tengelmann und Edeka und auch nicht nur um Arbeitsplätze. Es geht um Machtfragen, um das Verhältnis von Justiz und Politik und um Gewaltenteilung. Die Beschlüsse des Kartellgerichts in Sachen Tengelmann sind eine juristische Kriegserklärung dreier Richter nicht nur gegen Minister Gabriel, sondern gegen die Politik als solche. Die Richter wollen das politische Ermessen durch ihr eigenes Ermessen ersetzen; sie wollen die Wirtschaftspolitik juristisch so kontrollieren, dass ihr im konkreten Fall kein Spielraum bleibt.

Die Kartellrichter wollen ihr Fach (das Kartellrecht, das marktbeherrschende Fusionen verhindern soll), nicht mit sozialen und sonst angeblich wettbewerbsfremden Gesichtspunkten beschmutzt sehen. Sie agitieren daher gegen das gesetzliche Instrument, das sie für einen Einbruch der Politik ins Recht der Wirtschaft halten: die Ministererlaubnis. Den Kartellrichtern passt die Ministererlaubnis nicht, sie halten diese für systemwidrig. Eigentlich möchten sie den einschlägigen Paragrafen zerreißen; aber das dürfen sie nicht; das darf nur das Bundesverfassungsgericht. Aber statt das Gesetz dort zur Prüfung vorzulegen, zerreißen die Richter ersatzweise den Minister in der Luft. Die Richter machen Politik; das steht ihnen nicht zu. Hans-Peter Uhl, Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, sonst kein Freund von Gabriel und der SPD, hat daher den Minister im Handelsblatt gegen die Angriffe der Richter verteidigt.