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Proteste in Ecuador:Moreno nimmt Spardekret zurück

Ecuador, Quito

Demonstranten in Quito jubeln über die Entscheidung der Regierung, die umstrittene Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen.

(Foto: dpa)
  • Im Streit um Sparmaßnahmen und steigende Treibstoffpreise haben sich die Regierung Ecuadors und Indigenen-Vertreter auf einen Kompromiss geeinigt.
  • Präsident Moreno will demnach die heftig umstrittene Streichung der Spritsubventionen zurücknehmen.
  • Die indigene Dachorganisation Conaie sagte im Gegenzug zu, die Proteste zu beenden.
  • Bei den Unruhen in den vergangenen Tagen hatte es mehrere Tote gegeben. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten haben sich die Regierung von Präsident Lenín Moreno und der Indigenen-Verband Conaie am Sonntagabend auf erste Schritte zur Lösung der Krise verständigt. Die Einigung erfolgte bei einem Dialog auf Initiative der Vereinten Nationen und der katholischen Kirche.

Moreno sagte zu, das umstrittene Spardekret 883 zurückzunehmen. Die darin vorgesehene Streichung der Subventionen für Benzin und Diesel soll der Einigung zufolge von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Conaie-Präsident Jaime Vargas sagte im Gegenzug zu, die seit elf Tagen dauernde Protest- und Streikwelle in ganz Ecuador zu beenden. Arnaud Peral, Koordinator der Vereinten Nationen und einer der Mediatoren der im Fernsehen übertragenen Gespräche, sprach von einem "außergewöhnlichen Schritt".

Die Unruhen hatten sich an der umstrittenen Entscheidung der Regierung Moreno entzündet, die Spritsubventionen von jährlich 1,2 Milliarden Dollar zu streichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Maßnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen. Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um mehr als 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften.

Sieben Tote bei Protesten

"Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen", sagte Leónidas Iza, einer der Führer der Conaie, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno. Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der UN-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Spritsubventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten betrifft.

Seit der Ankündigung der Erhöhung hatten heftige Proteste das Land erschüttert. Moreno verhängte daraufhin vergangene Woche den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre. Am Wochenende kam es in Quito dennoch erneut zu heftigen Kämpfen zwischen der Polizei und militanten Demonstranten. Am Sonntag war die Luft weiß vor Rauch von verbrannten Reifen und Tränengas. Militante Protestierende hatten sich mit angespitzten Stöcken und improvisierten Schilden aus Satellitenschüsseln oder Sperrholz bewaffnet.

Sieben Menschen kamen während der vergangenen Tage ums Leben, wie das Büro des Ombudsmannes am Sonntag mitteilte. 1340 wurden verletzt. 1152 wurden festgenommen.

© SZ.de/AP/dpa/KNA/gal/aner

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Von Christoph Gurk

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