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Ecuador:Regierung ruft Ausnahmezustand aus und verhängt Ausgangssperre

  • Nach gewaltsamen Protesten hat der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno seinen Amtssitz von der Hauptstadt Quito in die Hafenstadt Guayaquil verlegt.
  • Er habe weiterhin die Unterstützung der staatlichen Institutionen, versicherte Moreno von dort aus.
  • Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre um wichtige Einrichtungen.

Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat aufgrund der andauernden Proteste eine nächtliche Ausgangssperre um wichtige staatliche Einrichtungen und Regierungsgebäude sowie Infrastruktur wie Flughäfen und Ölraffinerien verhängt. Zuvor hatte Moreno den Ausnahmezustand ausgerufen und seine Regierung von Quito nach Guayaquil verlegt. Fast 600 regierungskritische Demonstranten wurden inhaftiert. Protestierende hatten das Kongressgebäude Ecuadors beschädigt und waren gewaltsam in das Büro des Chefs des Rechnungshofs eingedrungen.

Die seit sechs Tagen andauernden gewaltsamen Ausschreitungen entzündeten sich an der Sparpolitik der Regierung. Die Treibstoffpreise sind durch die Streichung von Subventionen stark gestiegen. Die Maßnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat. Moreno beschuldigt seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben.

Er habe weiterhin die Unterstützung der staatlichen Institutionen, sagte Moreno von Guayaquil aus, und dankte seinen Unterstützern für die Verteidigung der Demokratie in Ecuador. Tausende Indigene strömten derweil in Quito zusammen und protestierten gegen die Regierung.

Die indigenen Demonstranten werfen Moreno vor, sich nicht um ihr Wohlergehen zu kümmern. Sie bezeichnen den mit dem IWF verhandelten Plan als Abkommen hinter verschlossenen Türen und befürchten eine Vertiefung der ohnehin großen Ungleichheit im Land. Sie setzen nach eigener Aussage auf zivilen Ungehorsam, kritisierten aber Vandalismus und Plünderungen "durch externe Akteure, die unserer Bewegung oder unseren Zielen nicht verbunden sind". Soldaten und Polizisten, die sich indigenen Gegenden näherten, würden festgenommen, warnte die größte indigene Organisation des Landes, CONAIE, die einst auch gegen Morenos Vorgänger Rafael Correa auf die Straße gegangen war.

Moreno will mit den Einschnitten den Schuldenberg des Landes bekämpfen. Das mit dem IWF ausgehandelte Paket soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

© SZ.de/Reuters/AP/jael
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Von Christoph Gurk

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