Die Schweizer Bevölkerung hat drastische Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt - aber auch höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven der Nationalbank. Alle drei Initiativen scheiterten am Sonntag; eine Zustimmung hätte jeweils große Veränderungen bedeutet.
"Das Ergebnis ist eindeutig"
"Es zeichnet sich schon jetzt ein klares Nein ab", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern, Claude Longchamp, etwa eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale. Neben der Initiative von Ecopop gilt Longchamps Prognose auch für die Volksabstimmung zu Goldreserven. Die Mehrheit der Wähler hätten dagegen gestimmt. Auch in den meisten Kantonen kam dem Experten zufolge keine Mehrheit für die Initiativen zustande. "Es ist eindeutig," sagte Longchamp.
Die von der Umweltgruppe Ecopop zur Abstimmung gebrachte Initiative sah eine Beschränkung der Einwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung vor. Dann hätten pro Jahr nur wenig mehr als 16000 Menschen in die Schweiz einwandern dürfen; in den letzten Jahren waren es meist mehr als 80000. Damit hätte die Schweiz die Einwanderung noch stärker beschränken müssen als die Einwanderungsinitiative vorsieht, die im Februar mit hauchdünner Mehrheit angenommen wurde. 74 Prozent der Stimmberechtigten sollen nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung nun mit Nein gestimmt haben. Die Schweizer Wirtschaft und alle etablierten Großparteien hatten sich vehement gegen das Vorhaben gestemmt, da ausländische Arbeitskräfte in manchen Branchen ein Drittel der Beschäftigten ausmachen.
Absage an Goldreserven
Auch zwei weitere Volksinitiativen haben die Schweizer den Angaben zufolge abgelehnt: höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven der Nationalbank.
Die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" hätte die Schweizerische Nationalbank gezwungen, ihren Goldbestand von gut 1000 Tonnen fast zu verdreifachen. Das hätte den Handlungsspielraum der Zentralbank empfindlich eingeschränkt und wohl auch für Unruhe am Gold- und Devisenmarkt gesorgt. Mitglieder der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei wollten die Zentralbank verpflichten, den Anteil der Goldreserven an ihren Aktiva von derzeit sieben auf 20 Prozent aufzustocken. Zudem sollten alle im Ausland gelagerten Reserven heimgeholt und die gehorteten Edelmetallbestände nicht mehr verkauft werden dürfen.
Nein zu Reichensteuer
Auch die landesweite Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer fällt wohl durch. Mehr als 5700 ausländische Millionäre und Milliardäre haben ihren Wohnsitz in der Schweiz und profitieren von einer umstrittenen Sonderregelung. Diese ermöglicht ihnen, die Abgaben an den eidgenössischen Fiskus anhand ihrer Lebenshaltungkosten anstatt des Einkommens zu berechnen. Eine Gruppe von linke Parteien und Gewerkschaften wollte diese Regelung kippen. Auf der anderen Seite warnten Befürworter, die zahlungskräftige Klientel aus dem Land zu vertreiben. "Der Trend ist ein Nein", sagte Longchamp auch über diese Abstimmung.