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Ecopop-Initiative in der Schweiz:Wie die Schweizer ihre Einwanderungspolitik bestimmen

Schweizer entscheiden über ´Ecopop"

Gegner von Ecopop protestieren in der Fußgängerzone.

(Foto: dpa)
  • Die Bewegung Ecopop will die Einwanderung in die Schweiz drastisch reduzieren - und Teile der Entwicklungshilfe in Familienplanungsprogramme leiten.
  • An diesem Sonntag stimmen die Bürger des Landes über die Volksinitiative ab.
  • Alle Parteien lehnen den Vorstoß ab. Doch bis zu 40 Prozent der Wähler wollen mit "Ja" stimmen.
  • Außerdem sind auch Abstimmungen über die die sogenannte Gold-Initiative und die Abschaffung der Steuervorteile reicher Ausländer angesetzt.

Worum geht es bei Ecopop?

Der Name setzt sich aus den französischen Wörtern "ecologie" und "population" zusammen. Der Bewegung geht es darum, das Bevölkerungswachstum aus ökologischen Gründen zu reduzieren.

Die Initiative, über die am Sonntag in der Schweiz abgestimmt wird, trägt den Namen "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". So soll die Zuwanderung in die Schweiz mit einer Quote begrenzt und zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in die sogenannte freiwillige Familienplanung investiert werden. Dadurch erhofft sich Ecopop einen Geburtenrückgang in Entwicklungsländern.

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Was würde sich verändern?

Die Quote, die Ecopop vorschreiben will, ist strikt: Die Bevölkerung der Schweiz dürfte jedes Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Das wären zwischen 16 000 und 17 000 Menschen. Zum Vergleich: 2013 nahm die Bevölkerung um mehr als ein Prozent zu. Ende 2013 lebten also etwa 100 000 Menschen mehr im Land als zu Beginn des Jahres.

Sollte Ecopop Erfolg haben, hat das klare Auswirkungen: Unternehmen, die ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen, könnten das oft nicht mehr. Universitäten müssten vielleicht auf den Harvard-Professor verzichten, Banken auf den CEO aus London, das Bergrestaurant auf die Kellnerin aus Brandenburg. Von Flüchtlingen ganz zu schweigen. Selbst Ecopop-Leute geben zu: Ökonomisch gesehen könnte die Zuwanderungsbeschränkung Nachteile bringen.

Die zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geschlossenen Verträge wären damit nichtig. Sie beruhen auf einer generellen Personenfreizügigkeit. Auch Unternehmen, die vor allem im europäischen Ausland Fachkräfte anwerben, müssten sich umstellen. Wie es um Asylbewerber und rückkehrende Auslandschweizer steht, ist unklar. Dafür betont die Bewegung stets, es gehe nur um die Netto-Zuwanderung. Nehme man die Menschen, die die Schweiz jedes Jahr verlassen, mit in die Rechnung auf, könnten immer noch etwa 100 000 Menschen im Jahr einwandern, so die Argumentation. Das wären zwar sehr viel weniger als in den vergangenen Jahren, aber immer noch genug, um wichtige Arbeitskräfte oder politisch Verfolgte aufzunehmen.

Wer steckt dahinter?

Die Wurzeln von Ecopop liegen in den 1970er Jahren. Damals diskutierte der Club of Rome und viele andere über die Grenzen des Wachstums. Zum ersten Mal stellte sich die breite Bevölkerung die Frage: Wie viel kann unser Planet noch vertragen? Dabei ging es in erster Linie um Flugzeuge, Autos und große Unternehmen, aber auch um die Frage: Wie viele Menschen können noch auf der Erde leben, ohne dass es zur Umweltkatastrophe kommt?

Anlass war das starke Bevölkerungswachstum. Von 1960 bis 1974 war die Zahl der Menschen rasant von drei auf vier Milliarden gestiegen.

Ecopop war damals eine kleine Arbeitsgruppe, die, aufgerüttelt von diesen Entwicklungen, die Öffentlichkeit "für den Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Umweltverschlechterung sensibilisieren" wollte. In den Jahren darauf veranstaltete die Bewegung immer wieder Tagungen mit Titeln wie "Drei Kinder für jede Schweizerfamilie?", "Ausländerpolitik - mit welchem Ziel?" oder "Ist Entwicklung die beste Pille?".

Schon in den Anfangsjahren gab unter den Anhängern Stimmen, die vor allem die Zuwanderung in die Schweiz als Problem ansahen. Auch Rechtsradikale waren damals dabei. 1985 erklärte Ecopop, man bekämpfe Überbevölkerung als solche - und nicht die Überfremdung der Schweiz.

Doch das Thema Ausländer und Zuwanderung beschäftigte Ecopop weiter. 1991 etwa stellte sich die Gruppe gegen die Erhöhung der sogenannten Fremdarbeiterkontingente. 2001 untersuchte Ecopop die Schweizer Einbürgerungspraxis und kam zu dem Ergebnis, "dass die Einbürgerungspraxis der Schweiz keineswegs so restriktiv ist, wie es in der Presse gelegentlich dargestellt wird".

Mit dem Aufkommen des Internet stieg in den folgenden Jahren auch die Reichweite von Ecopop. Online-Umfragen gaben der Bewegung weitere Munition: Immer wieder wurden Ergebnisse präsentiert, wonach ein Großteil der Schweizer gegen ein weiteres Wachstum der Bevölkerung im Land sei.

2011 beschloss Ecopop, die Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" zur Abstimmung zu bringen. 2012 wurde diese mit der Unterstützung von 120 000 Unterschriften eingereicht. Notwendig waren nur 100 000 Unterschriften.

Wer ist dagegen, wer dafür?

Eine derart eindeutige Ablehnung ist selten: Alle großen Parteien der Schweiz, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, große Unternehmen, Entwicklungshilfe-Vertreter, Künstler und Kulturschaffende sprechen sich gegen Ecopop aus.

Prominente Fürsprecher hat die Bewegung aber auch: Den emeritierten Wirtschaftsprofessor Hans Geiger, Alt-Nationalrat Ruedi Aeschbacher, Philippe Roch, den früheren Direktor des WWF Schweiz. Mitglieder fast aller politischen Parteien sind darunter - ob Grüne, Liberale, Nationalkonservative oder Christdemokraten.

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Laut aktuellen Umfragen kommt Ecopop auf 39 Prozent Zustimmung. Deutlich weniger als die benötigten 50,1 Prozent. Allerdings zeigt sich bei der Initiative ein Trend nach oben: Im Oktober lag die Zustimmung noch bei 35 Prozent. Was noch dazu kommt: Durch die massive öffentliche Ablehnung, die Ecopop erfährt, sagt man in einer Umfrage vielleicht eher nein. In der Anonymität der Stimmkabine traut man sich dagegen, Ja anzukreuzen.

Worüber stimmen die Schweizer noch ab?

Neben einer Vielzahl von lokalen Abstimmungen geht es auf nationaler Ebene am Sonntag auch noch um die sogenannte Gold-Initiative und die Abschaffung der Steuervorteile reicher Ausländer.

Besonders die Gold-Initiative ist strittig. Die Nationalbank wäre damit gezwungen, ein Fünftel ihres Vermögens in Gold zurück zu halten. Die Institution wehrt sich entschieden. Sie wäre in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ihre Position in der Welt geschwächt. Auch die Märkte reagieren nervös auf die Initiative, deren Zustimmungsrate aber ebenfalls unter 40 Prozent liegt.

Die Abschaffung der Steuervorteile reicher Ausländer hätte im Vergleich überschaubare Folgen. Nur etwa 5600 Personen profitieren von der Sonderregel, die es ihnen erlaubt, nicht ihr Vermögen oder ihr Einkommen, sondern nur ihren Lebensaufwand zu besteuern. In den Bergen, wo viele reiche Ausländer leben, wehren sich Politiker heftig gegen die Initiative. Etwa 42 Prozent der Bürger, sechs Prozentpunkte weniger als im Oktober, wollen laut Umfragen gegen das Steuerprivileg stimmen.