E-Mobilität Regierung will Ausbau privater Ladestationen fördern

Antrieb dringend gesucht: Mit Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht will die Bundesregierung die E-Mobilität fördern.

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Bundesregierung plant Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, um den Anteil an Elektroautos zu steigern.
  • Mieter sollen demnach gegenüber Vermietern künftig Anspruch darauf haben, eine Ladestation einrichten zu dürfen.
  • Die Grünen kritisieren den Vorstoß von Union und SPD als zu zögerlich. Bereits seit zwei Jahren würde der Bundesrat auf derartige Gesetzesänderungen drängen.
Von Markus Balser, Berlin

Zugeparkte Ladeplätze in Großstädten, Widerstand beim Einrichten eigener Ladestationen, viel zu wenige Ladesäulen außerhalb der Zentren: Immer häufiger klagen die Besitzer von E-Autos in Deutschland über massive Alltagsprobleme. Die Bundesregierung will nun gegensteuern und den Ausbau der nötigen Infrastruktur per Gesetz erleichtern. Denn die Probleme gelten als Hauptgrund für die bislang schwache Verbreitung der auch für die wichtigste deutsche Industrie entscheidenden Zukunftstechnologie.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es in der großen Koalition Pläne, den schwachen Absatz der Fahrzeuge mit Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu fördern. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Diskussionsentwurf erarbeitet, der nun mit Ländern und Ministerien besprochen wird.

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Den Plänen zufolge sollen zum Beispiel Mieter künftig vom Vermieter die Erlaubnis zum Einrichten von Lademöglichkeiten verlangen können - ähnlich wie beim behindertengerechten Umbau von Wohnungen. Auch für Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, notfalls gegen den Willen anderer Eigentümer Ladestationen zu errichten. Bislang ist das wegen vielfacher Einspruchsmöglichkeiten etwa wegen "Beeinträchtigungen des optischen Gesamteindrucks" einer Immobilie kaum möglich. Meist reicht es schon, wenn sich in größeren Anlagen ein Miteigentümer gestört fühlt.

Mieter sollen Anspruch auf die Einrichtung einer Ladestation erhalten

Aus den Papieren geht auch hervor, dass man in Berlin gerade den schleppenden Ausbau privater Ladestationen für den entscheidenden Engpass beim Ausbau der Elektromobilität in Deutschland hält. Die Regierung fürchtet, dass sich ohne Eingriffe in das geltende Recht an dem Mangel auch nichts ändern würde. Bedarfsprognosen zeigten, "dass die große Mehrheit der Ladevorgänge auf Privatgrundstücken stattfinden wird", heißt es in den Papieren. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schätzt, dass 80 Prozent der Ladevorgänge zu Hause stattfinden.

Ladepunkte seien deshalb ein ausschlaggebendes Kriterium für die Kaufentscheidung, heißt es in dem Ministeriumspapier. Noch aber verfügten die meisten Immobilien nicht über eine ausreichende Infrastruktur. Der Umbau werde erschwert, weil die Mehrzahl potenzieller Nutzer gerade in Ballungsräumen nicht Eigentümer, sondern Mieter eines Stellplatzes sei. Hinzu kämen 30 Prozent sogenannter "Laternenparker", die ihr Auto am Straßenrand abstellen und die "perspektivisch ebenfalls auf einen Stellplatz mit Lademöglichkeit angewiesen sein werden".