Duisburg sucht Sauerland-Nachfolger: Parteien offen für Konsens-OB

Eineinhalb Jahre stand Adolf Sauerland wegen der Loveparade-Katastrophe unter Dauerbeschuss. Nun suchen die Duisburger Parteien nach einem Nachfolger für das geschasste Stadtoberhaupt. Man wolle "Gräben zuschütten". Und Sauerland selbst? Der kam Montagmorgen ins Rathaus - um Mitarbeiter zu trösten.

Für die Nachfolge des abgewählten Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland haben sowohl dessen CDU als auch seine Gegner eine parteiübergreifende Lösung ins Spiel gebracht. "Wir sind zu konstruktiven Gesprächen bereit", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg im WDR zur Frage nach einem gemeinsamen Kandidaten. Man müsse zum Wohl der Stadt "Gräben zuschütten".

Auch das Abwahlbündnis, zu dem unter anderem SPD, Grüne und Linke gehörten, zeigt sich offen für eine Konsenslösung. "Wir brauchen jetzt einen Kandidaten, der parteiübergreifend unterstützt wird", hatte der Sprecher der Initiative, Theo Steegmann, noch am Wahlabend gesagt.

Man werde noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen, den Linken und der FDP führen, um einen möglichen Kandidaten zu benennen, sagte der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Als möglicher Wahltermin gilt derzeit der 17. Juni. Eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten könnte dann zwei Wochen später stattfinden.

Lorenz sagte, bis Ende März solle ein Konsenskandidat benannt werden. Dass es dabei auch zu einer Absprache mit der CDU kommen könnte, erwartet Lorenz eher nicht. Dazu habe sich die Partei vor dem Bürgerentscheid zu sehr vor Sauerland gestellt.

Gut eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie ist die Frage nach den juristisch Verantwortlichen für das Loveparade-Desaster noch lange nicht beantwortet. Schuld im strafrechtlichen Sinn trifft den geschassten Oberbürgermeister nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Und auch Sauerlands Kritiker hatten dem CDU-Politiker, der seine letzte Pressekonferenz am Sonntagabend mit dem Wunsch "Gott schütze die Stadt Duisburg" beendete, keinen Rechtsbruch vorgeworfen.

Ein Nachfolger für Sauerland muss innerhalb von sechs Monaten gewählt werden. Die Wahl könnte bereits Mitte Juni über die Bühne gehen: Der Termin für die Wahl werde voraussichtlich vom Ältestenrat des Stadtrates festgelegt, sagte Stadtsprecher Frank Kopatschek. Da die Wahl möglichst bis zu den Sommerferien durchgeführt werden sollte, käme als Termin der 17. Juni in Frage.

Der bisherige Amtsinhaber Adolf Sauerland (CDU) war am Sonntag mit großer Mehrheit bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Die Duisburger hatten sich überraschend deutlich gegen ihr Stadtoberhaupt ausgesprochen: Für die Abwahl stimmten 129.833 Wähler. Das waren wesentlich mehr als die für eine Abwahl notwendigen rund 92.000 Stimmen.

Die Gegner des OB feiern

Auch der Duisburger SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz zeigte sich offen für einen parteiübergreifenden OB-Kandidaten: "Es ist wichtig, dass wir jetzt mit allen reden." Die SPD werde in Gremiensitzungen am Montag beraten und um einen Verhandlungsauftrag mit den anderen Parteien bitten. Im Duisburger Stadtrat gibt es seit Anfang vergangenen Jahres eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit.

Sauerland steht seit dem Unglück mit 21 Toten und Hunderten Verletzten wie kein anderer in der Kritik von Opfern und Angehörigen - weil er sich lange weigerte, moralische Verantwortung für die Tragödie vom 24. Juli 2010 zu übernehmen und sich an sein politisches Amt klammerte.

Er ist der erste Rathauschef in einer nordrhein-westfälischen Großstadt, der auf diese Weise seinen Posten einbüßt. Die CDU hat damit vorerst ihren letzten Oberbürgermeister in den großen Städten des Ruhrgebiets verloren. Sauerlands Gegner feiern den erzwungenen Rücktritt. "Das ist politische Genugtuung", sagte Steegmann im ARD-Morgenmagazin. "Die Bürger Duisburgs können stolz darauf sein, was sie erreicht haben."

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, hob hingegen die Leistung Sauerlands hervor. "Adolf Sauerland hat sich für die Stadt Duisburg große Verdienste erworben und ihr nach vielen Jahren des Stillstands wieder eine Zukunftsperspektive aufgezeigt", hieß es in einer Mitteilung.

Mehr als 70 Prozent Gehalt bis zum Ende der Amtszeit

Wieviel Gehalt Sauerland nach seinem erzwungenen Rücktritt bekommt, ist in mehreren Gesetzen geregelt. Zunächst erhält er bis Mai sein normales Gehalt als "Übergangsgeld". In Sauerlands Besoldungsgruppe B 11 wären das laut NRW-Innenministerium monatlich rund 11.500 Euro plus Zulagen wie beispielweise eine Familienzulage. Die nächsten dreieinhalb Jahre bis zum Ende seiner regulären Amtszeit als Oberbürgermeister bekommt Sauerland dann noch 71,75 Prozent seines Gehalts.

Hätte Sauerland den Chefsessel freiwillig geräumt, hätte er dagegen keinen Anspruch auf dieses Gehalt bis zum Ende seiner regulären Amtszeit gehabt. Vom Sommer 2015 an greifen Sauerlands normale Pensionsansprüche als Beamter, die er unter anderem aus seiner Zeit als Berufsschullehrer und möglicherweise auch den Jahren als Oberbürgermeister habe, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums

Sauerland sehr betroffen

Sauerland hatte den Oberbürgermeister-Sessel in der SPD-Hochburg Duisburg 2004 erobert und fünf Jahre später verteidigt. Der 56-Jährige reagierte sehr betroffen. "Zu meiner Amtszeit gehören viele positive Ereignisse, aber eben auch die Loveparade", sagte Sauerland nach Bekanntgabe des Abwahl-Ergebnisses. "Ich war gern Oberbürgermeister mit Herzblut und Leidenschaft." Er hoffe, "dass die politischen Parteien jetzt die Kraft haben, aufeinander zuzugehen".

Sauerland und die Duisburger CDU hatten das Abwahlverfahren als Kampagne und "parteipolitische Abrechnung" kritisiert. Wenn der Wahlausschuss an diesem Mittwoch das Ergebnis bestätigt, scheidet Sauerland aus dem Amt. Die Stadt wird dann vorübergehend vom Ersten Bürgermeister repräsentiert. Der Stadtdirektor übernimmt die Rolle des Chefs der Verwaltung.

Der nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sprach am Montag von einem Sieg für die direkte Demokratie. "Duisburg hat nun den Beweis erbracht, dass ein Quorum von 25 Prozent, das von vielen als hoch empfunden wurde, richtig und angemessen ist", erklärte Priggen.

Und der geschasste OB? Am frühen Montagmorgen war Adolf Sauerland erneut ins Duisburger Rathaus gekommen. "Er tröstete Mitarbeiter", schreibt die Rheinpfalz, anschließend habe er reinen Tisch gemacht: Er habe Diensthandy und Dienstschlüssel abgegeben.