Düsseldorf: Oberbürgermeister unter Korruptionsverdacht

Gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Elbers wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.

Der Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers steht unter Korruptionsverdacht. Elbers sei einer von 58 Beschuldigten im Ermittlungskomplex um die städtische Entwicklungsgesellschaft IDR (Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz), sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Es gehe um Vorteilsnahme in minderschwerem Umfang.

Der ehemalige IDR-Chef Heinrich P. soll Amtsträgern Zuwendungen oberhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen gewährt haben. Sie sollen Kisten mit teurem Wein und Champagner erhalten haben. Die Zuwendungen hätten offenbar der "Klimapflege" innerhalb der Stadtverwaltung dienen sollen. Elbers ist Aufsichtsratsvorsitzender der IDR.

"Ob sich der Verdacht erhärtet, hängt von den weiteren Ermittlungen ab", hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. "Uns ist nicht bekannt, wer konkret von den Ermittlungen betroffen ist", teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit. Die Stadt werde die Ermittler bei der Aufklärung unterstützen. Bei der IDR waren Millionenverluste aufgetreten, die Anlass zu einer externen Prüfung gaben.

In der Folge tauchten diverse heikle Belege auf, und es wurden auch Geldflüsse an die CDU und eine CDU-nahe Vereinigung bekannt. Der Bundestag hatte deswegen bereits eine Strafe von 18.000 Euro gegen die Düsseldorfer CDU wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verhängt. Wirtschaftsprüfer und Anwälte hatten im Auftrag des Aufsichtsrats die städtische Firma der Sonderprüfung unterzogen. So soll die IDR Partys finanziert haben, die als "CDU-Party" in den Büchern auftauchten.

Desweiteren soll das städtische Unternehmen jährlich 10.000 Euro "Mitgliedsbeitrag" an eine CDU-nahe Wirtschaftsvereinigung abgeführt haben. Der IDR-Vorstandschef hatte sich mit seinem Rücktritt und seinem Ausscheiden bei der IDR zu einer "Ausgleichszahlung" verpflichtet. Elbers hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Forderung von SPD und Grünen, sein Aufsichtsratsmandat ruhen zu lassen, zurückgewiesen. Die Spenden an die CDU hatte er als "nicht klug" kritisiert. Eine Sprecherin von Elbers hatte betont, dass Elbers selbst die Sonderprüfung angestoßen habe.