Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Darknet zu Anschlägen auf Politikerinnen und Politiker aufgerufen und Spenden für mögliches Kopfgeld gesammelt haben soll. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft dem Deutsch-Polen laut Mitteilung Terrorismusfinanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im November in Dortmund festnehmen lassen. Er kam auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft.
Der Mann habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen, wie es in der Mitteilung weiter hieß. In der Liste der insgesamt 20 Zielpersonen sollen auch der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestanden haben. Das bestätigte die Karlsruher Behörde bereits im November der Süddeutschen Zeitung.
Suche nach „unabhängigen Attentätern“
Daneben richtete sich der Plan auch gegen frühere Bundesminister, weitere Personen des öffentlichen Lebens sowie gegen Staatsbedienstete wie Richter und Staatsanwälte. Der Beschuldigte, ein Softwareentwickler, habe zudem Spenden in Form von Krypto-Währung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, hieß es weiter. „Wir erzwingen unseren Einfluss auf die Politik durch Terror“, stand nach SZ-Informationen auf der Darknet-Seite, die im November durch das BKA offline genommen wurde. Durch Crowdfunding sollten demnach „unabhängige Attentäter“ finanziert werden.
Der Festgenommene soll laut Ermittlerkreisen vom November dem Reichsbürger-Milieu zuzuordnen sein, demokratiefeindliche Gedanken verfolgen und Kontakte in die rechtsextreme Szene gehabt haben. So nahm er etwa 2021 an einem Gedenkmarsch für den „SS-Siggi“ genannten verstorbenen Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt teil. Zum großen Feindbild des Mannes wurde offenbar die Corona-Politik früherer Regierungen. Auf einem Social-Media-Profil teilte er etwa Memes gegen den damaligen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und gab sich als Unterstützer des rechtsextremen Magazins Compact zu erkennen.
Verbale Angriffe gegen „linkes Gesindel“ und Juden
Im Darknet habe der Mann mit sowohl deutscher als auch polnischer Staatsangehörigkeit dann auf der von ihm betriebenen Plattform anonym Listen mit den Namen von Politikerinnen und Politikern und Personen des öffentlichen Lebens geführt. Dort habe er auch selbstverfasste Todesurteile, Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer veröffentlicht. Als Gegner bezeichnet er „linkes Gesindel“, Juden sowie schwarze Menschen.
Der Verfassungsschutz soll den ersten Hinweis auf die Gefahr durch den Beschuldigten gegeben und dann mit dem BKA kooperiert haben. Diesmal sei der Hinweis nicht von einem ausländischen Dienst gekommen. Deutsche Behörden seien dem Mann auf die Schliche gekommen, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Mann war den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen sei. Die Ermittlungen in dem konkreten Fall liefen allerdings offenbar erst seit dem Frühsommer 2025.
