Dünger Kampf um sauberes Wasser

Einige Bundesländer wollen die neuen Düngeregeln von Agrarminister Schmidt (CSU) stoppen.

Von Markus Balser, Berlin

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) droht kurz vor der Wahl eine herbe Schlappe. Mehrere Bundesländer fühlen sich vom Bund bei neuen Düngeregeln getäuscht und wollen die eigentlich für Freitag im Bundesrat geplante Verabschiedung in letzter Minute stoppen. "Für das Wasser in Deutschland ist die Verordnung ein ernstes Problem", sagt Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der Süddeutschen Zeitung.

Bei dem Streit geht es um den Kampf gegen wachsende Umweltbelastungen durch zu viel Gülle auf deutschen Feldern. Die Bundesregierung versuche, die Verordnung durch Tricksen und Schönrechnen aufzuweichen, warnt Meyer. Große Höfe können damit sogar mehr düngen als vorher. Die grün mitregierten Bundesländer wollten die Verabschiedung am Freitag deshalb verhindern, kündigt Meyer an. Minister aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen, Hessen und Bremen werfen der Bundesregierung vor, die Verordnung über "betriebliche Stoffstrombilanzen" im Nachhinein entschärft zu haben. Änderungen bedeuteten, dass vor allem große Betriebe nicht weniger, sondern mehr Gülle ausbringen könnten. Auch dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. Der Entwurf müsse "dringend nachgebessert werden", heißt es in einem aktuellen Schreiben von Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Es müsse eine Obergrenze für Nitrateinträge festgelegt werden. Nur so sei es möglich, "die Ressourcen zur Trinkwassergewinnung" zu schützen, warnt der Verband, der kommunale Wasserversorger vertritt. Andernfalls müssten die Verbraucher für die zusätzlichen Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung zahlen.

Die Bundesregierung versucht nun hinter den Kulissen intensiv, ein Scheitern in dieser Woche noch abzuwenden. Schmidt werbe bei den Ministerpräsidenten um Unterstützung, heißt es in Regierungskreisen. Doch bei den abschließenden Beratungen in den Länderkabinetten in dieser Woche zeichnet sich kein Einlenken ab. Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung am Freitag, könnte das Gesetz mit Ende dieser Legislaturperiode verfallen - wie alle Regelungen ohne finale Zustimmung.

Dabei drängt die Zeit für strengere Düngegesetze: Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Millionenschwere Strafzahlungen könnten die Folge sein. Bundesbehörden warnten zudem kürzlich vor stark steigenden Wasserpreisen durch die nötige Aufbereitung. In beiden Fällen müssten die Bürger zahlen.

Der geplanten Verordnung zufolge sollen Bauern in einer so genannten Stoffstrombilanz darüber Buch führen, wie viele Nährstoffe auf den Hof kommen - etwa über Dünger. Auf der anderen Seite soll aufgeführt werden, was den Hof wieder verlässt, als Produkte wie Getreide oder Fleisch. Bleibt Stickstoff beim Bauern, muss dieser zwangsläufig in die Umwelt gelangt sein.