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Dublin-System:Vorerst keine Abschiebungen

Migrationsbehörde schickt keine Menschen in andere EU-Staaten

Das Bundesinnenministerium hat sämtliche Abschiebungen in andere EU-Staaten gestoppt - und will ab sofort auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland überstellt werden sollen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung: "Der Bundesinnenminister hat entschieden, dass Dublin-Überstellungen bis auf weiteres nicht mehr stattfinden", sagte der Sprecher. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten würden in Kürze über diese Entscheidung informiert. Abschiebungen in Drittstaaten könnten jedoch weiterhin stattfinden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen ausgesetzt. Offen ist bislang, ob davon auch die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge aus den griechischen Hotspots betroffen sind, für deren Aufnahme sich Seehofer eingesetzt hatte. Dies werde derzeit von der Europäischen Kommission koordiniert, sagte ein Sprecher. Unklar ist auch, ob es bei dem nun beschlossenen zeitweiligen Abschiebestopp in Dublin-Partnerländer vorerst bleiben wird - oder ob das Dublin-System vorübergehend gänzlich außer Kraft gesetzt werden muss. Letzteres würde bedeuten, dass künftig Flüchtlinge, die in Deutschland ihren Asylantrag stellen, ihr Asylverfahren auch hier durchlaufen können - unabhängig davon, über welches EU-Land sie nach Deutschland eingereist sind.

Das Dublin-Abkommen regelt den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Demnach werden die Asylverfahren von den Ländern bearbeitet, in denen Flüchtlinge erstmals in die EU eingereist sind und Asyl beantragt haben. Um das durchzusetzen, finden Abschiebungen auch innerhalb der EU statt - etwa weil zahlreiche Flüchtlinge erstmals in Griechenland oder Italien europäischen Boden betreten haben. Aufgrund der Corona-Krise in Italien waren Abschiebungen dorthin bereits am 25. Februar ausgesetzt worden. Abschiebungen in andere Länder fanden weiterhin statt. Das System ist seit längerem in der Kritik, weil es Ländern mit EU-Außengrenzen die Hauptlast aufbürdet. 2019 wurden in Deutschland knapp 50 000 Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit geführt und 8 423 Schutzsuchende in andere Ersteinreiseländer der EU zurückgeschickt. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor

© SZ vom 24.03.2020 / mk, rpi, nvh
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