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Dschihadisten:Damit keiner zurückkehrt

Wo sollen IS-Kämpfer vor Gericht gestellt, wo inhaftiert werden?

(Foto: AFP)

Der Irak bietet an, deutsche IS-Kämpfer zu verurteilen und zu inhaftieren.

Man muss sich ein Areal im Irak vorstellen, 500 mal 500 Meter groß, umgeben von Zäunen, hohen Mauern, Wachtürmen. In der Mitte ein vergittertes Gebäude. In dieses Gebäude werden die Europäer gesteckt. So schlägt es die irakische Regierung vor, sie hat dies nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR kürzlich der deutschen Botschaft in Bagdad übermittelt. Das Angebot des Irak lautet, kurz gesagt: Ihr Staaten Europas wollt die europäischen Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat", die in Syrien gefasst worden sind, nicht zurücknehmen? Einverstanden. Wir bauen ein Sondergefängnis für sie. Und Europa - zahlt.

In das Sondergefängnis für foreign fighters, das bisher nur auf dem Reißbrett existiert, werde man "2000 Gefangene auf einer Fläche von 250 000 Quadratmetern" einsperren, sagen die Iraker. Es sind stolze Summen, die der Irak dafür verlangt. Von zehn Millionen Dollar "für jeden Terroristen" ist in den irakischen Vorschlägen die Rede. Hinzu kommen jährlich zwei Millionen Dollar für irakische "Wachen, Ermittlungen und Richter". Und schließlich 100 Millionen Dollar jährlich für den Betrieb des Gefängnisses. Diese Kosten sollen zwischen den Herkunftsländern geteilt werden. Das Gebiet des IS erstreckte sich über weite Teile Syriens und des Irak - deshalb sitzen heute schon Tausende IS-Kämpfer in irakischer Haft. Nun auch noch diejenigen zu nehmen, die in Syrien inhaftiert wurden, will sich Bagdad teuer bezahlen lassen.

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Briten und Franzosen kennen das Angebot schon. Sie sollen sich nach Medienberichten aufgeschlossen gezeigt haben - obwohl die vom Irak geforderten Summen unrealistisch seien, wie der britische Guardian kürzlich einen Diplomaten namenlos zitierte. In Frankreich dringt Präsident Emmanuel Macron darauf, erwachsene IS-Kämpfer möglichst an der Heimkehr zu hindern. Franzosen, die in Syrien inhaftiert waren, sind deshalb in Einzelfällen bereits an Iraks Justiz übergeben worden. Als Dank bietet Paris aber offenbar kein Geld. Sondern Lastwagen und Artilleriesysteme.

Kann sich Europa so freikaufen von seiner Verantwortung für die eigenen Landsleute? Die irakische Justiz macht kurze Prozesse, sie verhängt schwerste Strafen. Auch gegen deutsche Islamisten gab es schon Todesurteile, die Bundesregierung versucht, die Vollstreckung zu verhindern. Deutschland könne dem Irak da wohl kaum die Hand reichen, wenden maßgebliche Teile der Bundesregierung ein. Von einem "K.o.-Argument" ist gar die Rede. Berlin dürfe niemals - auch nicht indirekt - für Todesurteile gegen Deutsche bezahlen.

Dass Bagdad nicht vorhat, bei Straftätern in seiner Obhut auf die Todesstrafe zu verzichten, ist aber deutlich. "Wir haben in der Vergangenheit Situationen gehabt, dass sich europäische Länder eingemischt haben, wenn die irakische Justiz ein Todesurteil gegen europäische Kämpfer gefällt hat", kritisierte der irakische Botschafter in Berlin, Dhia al-Dabbass, am Dienstag auf Nachfrage - "man muss der irakischen Justiz die Entscheidung überlassen". Im Detail heißt es in dem Vorschlag an die Deutschen: Europa solle auf "konsularische oder sonstige rechtliche Interventionen" verzichten. Deutsche Diplomaten dürften nicht einmal Gefangene in Haft besuchen oder ihnen Anwälte organisieren.

"Haarsträubend" ist ein Wort, das man dafür in der Bundesregierung hört. Doch der Irak droht, dass man für rechtsstaatliches Gemäkel aus Europa keinerlei Geduld aufbringen werde. Falls die Europäer sich in irakische Strafprozesse einmischen würden, platze der Deal sofort. Dann werde man den betreffenden IS-Verdächtigen zurück nach Europa abschieben. Dann könnten sich die Europäer ja selbst kümmern.

Zuständig für Rechtshilfe ist Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Ihr ist zum Angebot des Irak keine Antwort zu entlocken. Die Ministerin sagt dazu lediglich: "Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Strafgerichten hart und konsequent verfolgt. Damit muss jeder IS-Kämpfer rechnen, der nach Deutschland zurückkehrt."

Nebenan in Syriens Norden hat die dort regierende säkulare kurdische Partei PYD der Bundesregierung bereits ein Angebot gemacht, das viel attraktiver klingt als das, was nun aus Bagdad kommt. Am 17. April war eine Delegation um die PYD-Vorsitzende Aisha Hesso in Berlin. Sie schlug vor, die IS-Leute in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vor ein eigenes Tribunal zu stellen. Das hätte Vorzüge. Das Zauberwort lautet UN. Es bedeutet, Todesstrafe wäre ausgeschlossen. Es gäbe bessere Haftbedingungen.

Aber so interessant dieses Angebot ist, es steht ein Hindernis im Weg. Das Gebiet der syrischen Kurden wird nicht als eigenständiger Staat anerkannt, weder von der Bundesrepublik noch von den UN. "Zur sogenannten kurdischen Selbstverwaltung bestehen keine offiziellen Beziehungen", betont das Auswärtige Amt streng. Berlin will Rücksicht auf die türkische Regierung nehmen; Ankara betrachtet die PYD als Schwesterpartei der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Solange das so ist, kann es einen Tribunal-Deal mit ihnen nicht geben. Sondern höchstens mit dem Irak.

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