Süddeutsche Zeitung

Drückender Schuldenberg:Der Bund muss sich um das Saarland kümmern

Das kleinste Flächenland der Republik erzielt seit Jahren maximale Wirkung: Erich Honecker stammt von dort, Oskar Lafontaine, Peter Hartz, Heiko Maas und jetzt auch die neue CDU-Generalsekretärin. Dem Land selbst aber droht der politische Kollaps.

Kommentar von Susanne Höll

An diesem Donnerstag wird in Saarbrücken ein neuer Ministerpräsident gewählt. Der Mann ist 40 Jahre alt und heißt Tobias Hans. Seinen Karrieresprung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Regierungschef hat er zwei Dingen zu verdanken. Dem Wechsel seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bundespolitik. Und einem nahezu selbstzerstörerischen politischen Filz, der mitsamt einer bedrohlichen Staatsverschuldung die Existenz des Saarlandes gefährdet.

Hätte sich Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) nicht in mannigfaltige Affären verstrickt, wäre wohl der bedächtigere bisherige Finanzminister Stephan Toscani in die Staatskanzlei eingezogen. Der aber wird nun nolens volens Parlamentschef. Zu seinem Nachfolger im Finanzministerium ist ein junger CDUler bestimmt, der den Posten aber womöglich nur bekommt, um sich mit größerer Autorität 2019 um das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt zu bewerben. In der saarländischen Politik riecht es streng, frische Luft ist dringend nötig.

Das Bundesland im Südwesten hat eine außergewöhnliche und auch leidvolle Geschichte. Ernst genommen wird es selten, andernorts spottet man lieber über das Fleckchen Erde, das immerhin jede Menge nette, tolerante, europäisch denkende Menschen sein Eigen nennt. Dass etliche dieser freundlichen und liberalen Menschen ihr Land vernachlässigen, kann man erklären, nicht aber entschuldigen.

Weitgehend isoliert vom Rest Deutschlands taten und tun die Saarländer das, was Menschen nur zu gerne machen - sie verlassen sich auf Ihresgleichen. Man kennt sich, man sucht Verbündete, manchmal auch Spießgesellen für dubiose Angelegenheiten. Es ist eine vergleichsweise kleine Gemeinschaft. Die eigenen wachen Geister suchen oft ihr Glück jenseits der Grenzen, helle Köpfe von anderswo finden selten den Weg an die entlegene Saar.

Die Region ist mithin ein ideales Biotop für fragwürdige Machenschaften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Wer Karriere machen will, zieht weg - nur eine Entschuldung kann dem Bundesland helfen

Wer Ambitionen hat und Träume, wandert ab. Es sind nicht nur Politiker wie Oskar Lafontaine, Peter Altmaier, Heiko Maas oder Kramp-Karrenbauer. Auch Fachkräfte ziehen, oft genug mit Wehmut, nach Düsseldorf, Frankfurt oder sonst wo hin. Daheim wird gespart, bis es quietscht. Die Verbliebenen kochen im eigenen Saft, erleben, wie Bildung, Infrastruktur und Kultur darben. Was also tun mit diesem wundersamen Land?

In Rheinland-Pfalz kann man es nicht eingliedern, allein schon weil Mainz die Schulden des Nachbarn niemals schultern könnte. Aber warum sollte man eigentlich auf diese eigentümlich-wunderbare Region verzichten? Deutschland wäre ärmer ohne das Saarland, das in den vergangenen Jahren respektable Versuche gemacht hat, sich aus seiner fatalen finanziellen Lage zu befreien.

Die Republik, sprich der Bund, muss dafür sorgen, dass in und um Saarbrücken herum das Leben bunter wird. Die Altschulden zurückzufahren ist ein Gebot, nicht der Stunde, wohl aber der Zukunft. Dann könnte das Land wieder atmen und zu einem attraktiven Arbeitsort für Heimische und Fremde werden. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Die saarländischen Politiker jedweder Couleur, allen voran der neue Ministerpräsident, stellen unter Beweis, dass sie in der Lage sind, den tückischen Filz in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

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Quelle:
SZ vom 01.03.2018
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