Druck auf den Bundespräsidenten wächst: "Wulff muss reinen Tisch machen"

Neue Berichte über den Privatkredit des Ehepaars Wulff rufen die Opposition auf den Plan - SPD und Grüne geben sich mit den Erklärungen des Bundespräsidenten zu seinem umstrittenen Privatkredit von einer Unternehmergattin nicht zufrieden. Sogar aus der Koalition gibt es eine erste Rücktrittsforderung. Doch Christian Wulff sieht sich dem Druck gewachsen.

SPD und Grüne fordern angesichts neuer Vorwürfe von Bundespräsident Christian Wulff schnelle Aufklärung zu seinem umstrittenen Hauskredit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte sogar indirekt einen Rücktritt Wulffs ins Gespräch. "Er sollte jetzt sehr schnell und wirklich offensiv alles auf den Tisch packen. Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann", sagte sie am Samstag in der Tagesschau.

Auch die Grünen sehen etliche offene Fragen. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Wulff einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vor. Er sagte der Welt, die Annahme verbilligter Kredite sei durch das Gesetz und einen dazugehörigen Erlass verboten.

Der Bundespräsident steht in der Kritik, weil er 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt worden war. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens und sei auch über ihr Konto bei der Sparkasse Osnabrück abgewickelt worden.

Laut Spiegel lassen Äußerungen Egon Geerkens' aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. Der Bundespräsident sieht sich dem Druck seiner Kritiker gewachsen. "Das muss man verantworten - das kann ich", sagte Wulff am Samstag der Nachrichtenagentur dpa nach der Aufzeichnung einer ZDF-Weihnachtssendung bei einem Empfang in Wittenberg. Man müsse unterscheiden, "wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Focus: "Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern." Ströbele: "Dann wird es eng für Herrn Wulff."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter legte Wulff den Rücktritt nahe. "Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit", sagte Lotter der dpa. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte der Welt am Sonntag: "Wenn der Herr Bundespräsident nicht alle neuen Vorwürfe eindeutig, unzweifelhaft und unmittelbar ausräumen kann, wird er der Frage persönlicher Konsequenzen nicht länger ausweichen können." Und: "Unser Staatsoberhaupt darf nicht im Zwielicht stehen."

Aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sind einige wichtige Punkte noch nicht beantwortet - etwa, über welche Konten das Geld geflossen ist. Diese Fragen würden in einer Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtags am kommenden Dienstag gestellt.

Geerkens beharrte im Gespräch mit dem Focus darauf, dass das Darlehen vom Konto seiner Frau stamme. Er habe den Verrechnungsscheck der Bundesbank ausstellen lassen und diesen auch persönlich an Wulff übergeben. Dem Spiegel sagte Geerkens, er und seine Frau hätten bei all ihren Konten uneingeschränkte Vollmacht, der Kredit sei auf beider gemeinsames Konto zurückgezahlt worden. Die Ausstellung eines anonymen Bundesbankschecks begründete er so: "Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt."