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Weißrussland:Lukaschenko wirft Deutschland Putsch-Pläne vor

Seine Wiederwahl fälschte Alexander Lukaschenko, das Volk ging auf die Straße. Jetzt wirft der weißrussische Präsident Deutschland vor, in die Proteste verwickelt gewesen zu sein und droht mit "härtesten Konsequenzen".

Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland und Polen offen beschuldigt, einen Staatsstreich gegen ihn geplant zu haben. "Dort (in Deutschland und Polen) wurden die Pläne für einen Umsturz der Verfassungsordnung ausgearbeitet", sagte Lukaschenko in Minsk. "Das ist keine Erfindung unserer Geheimdienste", betonte der als letzter Diktator in Europa kritisierte Staatschef.

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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat der Europäischen Union für den Fall weiterer Strafmaßnahmen gegen sein Land mit harten Sanktionen gedroht.

(Foto: dpa)

Lukaschenko wirft den beiden Ländern vor, in die regierungsfeindlichen Proteste in Minsk nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 19. Dezember verwickelt gewesen zu sein - mit dem Ziel ihn zu stürzen. Das Programm und das Geld für den Umsturz stamme aus diesen beiden Ländern, erklärte er. Dies hätten auch die zahlreichen Festgenommenen in ihren Aussagen bestätigt.

Die Bundesregierung hatte die Putsch-Vorwürfe in scharfer Form zurückgewiesen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach in Berlin von "haltlosen Vorwürfen", mit denen Lukaschenko von eigenem Unrecht ablenken wolle. Die Europäische Union müsse ein klare politische Antwort auf die Vorgänge rund um die weißrussische Präsidentenwahl und die fortgesetzte Inhaftierung von Oppositionellen finden.

Lukaschenko drohte dagegen auf einer Sitzung in Minsk entschlossene Reaktionen an, sollte die EU Sanktionen gegen sein Land ergreifen.

"Wenn jemand versucht, Wirtschafts- oder andere Sanktionen gegen das Land zu verhängen, müssen wir unverzüglich reagieren und Gegenmaßnahmen - einschließlich die härtesten - vorbereiten" erklärte der Staatschef laut seinem Pressedienst.

Doch das EU-Parlament hat bereits angekündigt, entsprechende Sanktionen durchsetzen zu wollen: So fordert es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution ein Einreiseverbot und die Einfrierung von Konten weißrussischer Regierungsmitglieder.

Die Maßnahmen sollen erst aufgehoben werden, wenn alle inhaftierten Oppositionspolitiker freigelassen und freigesprochen worden sind. Die EU-Außenminister wollen Ende dieses Monats über Sanktionen beraten.

Lukaschenko der seit 1994 regiert, soll sich im vergangenen Jahr mit einer gefälschten Wahl eine neue Amtszeit gesichert haben. Bei anschließenden Protesten waren die weißrussischen Behörden wiederholt gewaltsam gegen Präsidentenkandidaten und Regierungskritiker vorgegangen, die Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert hatten.

Menschenrechtler beklagen seit langem brutale Verhörmethoden und Folter in Weißrussland, um Regierungskritiker zu falschen Geständnissen zu zwingen.

Unmittelbar vor der Amtseinführung Lukaschenkos an diesem Freitag wurden bereits wieder etwa 20 Regierungsgegner festgenommen worden. Die Kritiker des autoritären Staatschefs hatten am Vorabend friedlich für die Freilassung ihrer inhaftierten Angehörigen demonstriert. Nach einer "Verwarnung" seien die Regierungsgegner entlassen worden, sagte ein Behördensprecher.

Dagegen blieb unter anderem der oppositionelle Präsidentenkandidat Iwan Kulikow in Haft. Dem Nuklearexperten drohen "wegen beruflicher Verfehlungen" bis zu zehn Jahre Gefängnis.