Drohnen-Untersuchungsausschuss:Aufklärung mit Widersprüchen

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Rüstungsprojekt ´Euro Hawk"

Eine Aufklärungsdrohne vom Typ "Euro Hawk" beim Überführungsflug von der US-amerikanischen Edwards Air Force Base zum Flughafen im bayerischen Manching

(Foto: dpa)

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Die Koalition sagt, Minister de Maizière habe nichts falsch gemacht. Die Opposition behauptet das Gegenteil und fordert seinen Rücktritt.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Nach dem Untersuchungsausschuss zur Euro Hawk-Affäre kommen die Opposition auf der einen und die Koalitionsfraktionen auf der anderen Seite zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen. Während Union und FDP bereits in der vergangenen Woche ihre abschließende Bewertung vorgelegt hatten, wonach Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) keine Fehler gemacht habe, forderten SPD und Grüne am Montag abermals seinen Rücktritt. Auch die Linke lastet dem Minister grobe Fehler an.

Der Ausschuss kam am Montag zu seiner letzten Sitzung zusammen. Die Mitglieder des Gremiums hatten versucht, im Eilverfahren die Verantwortlichkeiten und Entwicklungen rund um die Aufklärungsdrohne zu erhellen. SPD und Grüne legten allerdings Wert auf die Feststellung, dass weiter Akten fehlten, der Ausschuss also formal keinen Abschlussbericht, sondern nur einen vorläufigen Bericht vorlegen könne. Man werde weiterarbeiten, bis die Legislaturperiode ende. Allerdings räumte auch die Opposition ein, dass keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten seien. Das Ministerium hatte Anfang Mai die Serienbeschaffung des Euro Hawk gestoppt, da für die Zulassung des Fluggeräts immense Mehrausgaben notwendig gewesen wären - ohne Garantie, die Zulassung dann auch zu bekommen.

In ihrer am Montag vorgestellten gemeinsamen Bewertung, einem sogenannten Sondervotum, kommen SPD und Grüne zu dem Ergebnis, dass das Ministerium die Beschaffung der Drohne trotz früh vorliegender Erkenntnisse viel zu spät gestoppt habe. Dadurch sei Geld verschwendet worden; zudem habe man sich der Möglichkeit beraubt, Alternativen zu entwickeln. "Es gab Missmanagement, es gab Führungsversagen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. De Maizière sei "seiner Führungsverantwortung in keiner Weise" gerecht geworden. "So ein Minister kann nicht im Amt bleiben." Dass die Kanzlerin an ihm festgehalten habe, sei allein dem Wahlkampf geschuldet.

"Das Wort des Ministers hat keinen Wert"

Zudem sehen es SPD und Grüne als erwiesen an, dass de Maizière deutlich früher über die Schwierigkeiten mit der Zulassung der Drohne informiert war, als er öffentlich angegeben hat. Er habe vorgetäuscht, so heißt es in der Bewertung von SPD und Grünen, dass er keine Kenntnis von den Problemen gehabt habe - "ob vorsätzlich oder fahrlässig, kann dahingestellt bleiben", so die Formulierung der Opposition. "Das Wort des Ministers, des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt, hat keinen Wert", so der Abgeordnete Arnold.

Auch die Linke stellt in ihrem Sondervotum fest, de Maizière habe "nicht die Wahrheit gesagt", als er öffentlich sagte, er habe von der Zulassungsproblematik erst erfahren, als er im Mai die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen. Dies sei "nachweislich falsch", da es mehrere Dokumente gebe, durch die der Minister vor dem von ihm angegebenen Termin über die Problematik informiert worden sei.

Union: Die Vorwürfe gehen ins Leere

Union und FDP hingegen kommen in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis, de Maizière sei nur über "allgemeine Zwischenstände" informiert worden. Auch der Vorwurf, de Maizière hätte früher die Initiative ergreifen und sich Informationen besorgen müssen, gehe ins Leere: Für die Entscheidung seien formal die Staatssekretäre zuständig gewesen. Union und FDP sehen die entscheidenden Fehler vielmehr auf der Seite der einstigen rot-grünen Bundesregierung. Unter ihrer Verantwortung sei das Projekt Euro Hawk "mit großer Aufbruchstimmung" gestartet. "Allerdings war es von Beginn an viel komplexer und risikobehafteter, als dies die Initiatoren kommuniziert haben", heißt es in der Bewertung der schwarz-gelben Ausschussmehrheit.

Konsequenzen für den künftigen Umgang mit Rüstungsvorhaben forderten am Montag die Grünen. Ihr Verteidigungsfachmann Omid Nouripour schlug vor, einen Unterausschuss einzurichten, "der sich permanent mit Rüstungsvorhaben beschäftigt". Um die Vielzahl der Projekte tatsächlich effektiv kontrollieren zu können, müsse man "ständig hinschauen".

Dieser Forderung wollte sich der SPD-Mann Arnold allerdings nicht ohne Weiteres anschließen: Das "eigentliche Kontrollorgan" sei der Verteidigungsausschuss. Man werde aber über die Idee eines Unterausschusses reden. De Maizière hatte als Konsequenz aus dem Euro Hawk-Debakel bereits angekündigt, den Bundestag künftig regelmäßig über den Stand großer Rüstungsprojekte zu informieren und dabei auch Probleme anzusprechen.

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