Kontroverse in der SPD:Maas für Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen
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Man solle den Soldaten "bestmöglichen Schutz" geben, fordert der SPD-Politiker und Außenminister. CDU-Generalsekretär Ziemiak greift den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz in der Frage scharf an.
Im Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. "Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen", sagte er. Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Debatte über das heikle Thema fortzuführen. "Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das."
Die Bundeswehr hat Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan oder Mali. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat. "Das Entscheidende für mich ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Maas. "Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass schwierige Prozesse zu langwierigen Diskussionen führen." Die Verlängerung der Debatte werde "möglicherweise (...) dazu führen, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird".
Das Auswärtige Amt ist zusammen mit dem Verteidigungsministerium und dem Bundeskanzleramt für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig, über die dann der Bundestag abstimmt. Maas hat also eine besondere Rolle bei dem Thema. In der Sache machte er sich das Hauptargument der Befürworter zu eigen. "Ich bin der Auffassung, dass man den deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen sollte", betonte er.
Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen wird in Deutschland bereits seit fast zehn Jahren geführt. Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde. In der SPD sind vor allem die Verteidigungspolitiker für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ebenso wie die Wehrbeauftragte Eva Högl. Scholz verteidigte die Verzögerung der Entscheidung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD wolle eine breite öffentliche Debatte, um herauszufinden, ob sich längerfristig ein gesellschaftlicher Konsens erzeugen lasse. "Das wird seine Zeit brauchen. Es geht ja um keine geringe Sache."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf Scholz daraufhin Führungsschwäche und "außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit" vor. "Wenn sich Olaf Scholz nach jahrelanger Debatte ganz plötzlich um eine klare Entscheidung drückt, ist das ein drastisches Zeichen von Führungsschwäche neun Monate vor der Bundestagswahl", sagte Ziemiak. "Offensichtlich ist ausgerechnet mit Olaf Scholz nun außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit neuer Markenkern der SPD."
Scholz wolle mit dem Stopp Brücken zur Linkspartei und den Grünen bauen, meint Ziemiak. "Diese parteipolitischen Spielchen dürfen aber nicht mehr zählen als der Schutz und die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte", sagte der CDU-Generalsekretär. "Der Vizekanzler sollte nicht vergessen, dass auch er deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsätze geschickt hat." Drohnen seien im 21. Jahrhundert essenziell für den Schutz der Soldaten.