Syrien-Krise:USA warnen Syrien vor weiterer Verzögerungstaktik

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US-Außenminister John Kerry hat eher unfreiwillig eine neue Syrien-Vorstoß in Gang gebracht. (Foto: REUTERS)

Mit einem neuen Vorstoß versucht Russland, einen US-Militärschlag zu verhindern. Außenminister Lawrow hat die Regierung in Damaskus aufgefordert, die Chemiewaffen zu zerstören. Syriens Außenminister begrüßt die Initiative. Washington reagiert jedoch mit großer Skepsis.

Von Nicolas Richter, Washington und Julian Hans, Moskau

Russland hat seinen engen Verbündeten Syrien dazu aufgefordert, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören. Außenminister Sergej Lawrow bot am Montag in Moskau russische Unterstützung für den Vorschlag an, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Chemiewaffen abgeben solle.

Der syrische Außenminister Walid Muallem, der zu einem Treffen mit Lawrow nach Moskau gereist war, begrüßte den Vorstoß. Die russische Regierung versuche, einen "amerikanischen Angriff auf unser Volk zu verhindern", sagte Muallem.

US-Außenminister John Kerry hatte wenige Stunden zuvor in London mit der Aussage Verwirrung ausgelöst, das syrische Regime könne einen Militärschlag noch verhindern, wenn es innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen übergebe. Später widerrief sein Ministerium diese Äußerung. Kerry habe dies nur "rhetorisch" gemeint. Lawrow nahm Kerrys Aussage aber sofort auf. Er sagte, Moskau erhoffe sich von der Maßnahme, dass ein Militärschlag gegen Syrien verhindert werden könne.

Das Weiße Haus kündigte an, Russlands Vorschlag genau zu prüfen, warnte aber davor, Assad weiter auf Zeit spielen zu lassen. "Was wir nicht wollen, ist eine weitere Verzögerungstaktik", sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Benjamin Rhodes. Man sei sehr skeptisch, sagte auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montagabend in der ARD als "interessante Vorschläge". Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten.

Der britische Premier David Cameron sprach sich dafür aus, die Chemiewaffen unter die Kontrolle der Staatengemeinschaft zu stellen. Man müsse jedoch aufpassen, dass es sich nicht um ein Ablenkungsmanöver handle. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der Vorstoß sei unter mindestens drei Bedingungen akzeptabel: Assad müsse sein Arsenal schnell unter internationale Kontrolle stellen, er müsse der Zerstörung zustimmen und all dies müsse auf der Basis einer UN-Resolution erfolgen.

Assad warnte die Vereinigten Staaten davor, sein Land anzugreifen. Die USA müssten in diesem Fall "mit allem rechnen", erklärte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Auf die Frage, ob dazu auch ein Gegenangriff mit Chemiewaffen gehöre, entgegnete Assad, jenseits seiner eigenen Regierung gebe es "unterschiedliche Akteure, unterschiedliche Ideologien" in der Region. Er könne nicht ausschließen, dass Terroristen Chemiewaffen einsetzen würden, sollten sie welche besitzen.

Das Gespräch zeigte, dass Assad die innenpolitische Debatte in Washington aufmerksam verfolgt. Das US-Parlament muss in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob es einen Militärschlag gegen Syrien erlaubt. Die amerikanische Öffentlichkeit lehnt einen Angriff ab. Laut einer neuen Umfrage des Senders CNN sind 59 Prozent der Befragten gegen eine Intervention. Das Weiße Haus führt seit Tagen eine PR-Offensive. An diesem Dienstag wendet sich Obama in einer TV-Ansprache ans Volk.

© SZ vom 10.09.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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