Drohende Pleite Griechenlands:Athen muss wohl Gehälter und Renten kürzen

European Finance Ministers Attend Ecofin Meeting As Greece Stumbles Towards Euro Exit

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Freitag in Luxemburg.

(Foto: Bloomberg)
  • Einem Zeitungsbericht zufolge müssen griechische Rentner und Staatsbedienstete im Juni mit weniger Geld auskommen als üblich. Schuld daran seien stark gesunkene Steuereinkommen.
  • Vor dem nächsten Gipfeltreffen in Brüssel hat sich der griechische Finanzminister Varoufakis in einem Gastbeitrag direkt an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.
  • Der nächste Schritt in punkto Griechenland-Krise liege in Merkels Verantwortung.

Griechische Rentner und Staatsbedienstete müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf einstellen, dass ihre Bezüge für Juni nicht voll ausgezahlt werden. Wegen stark gesunkener Steuereinnahmen dürften Athen bis zum Monatsende zwischen zwei und 3,6 Milliarden Euro fehlen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf interne Berechnungen der internationalen Geldgeber. Die Regierung könne dann auch eine fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen.

Auch eine Einigung Athens mit den Geldgebern auf Reformen in der kommenden Woche würde an den Kürzungen dem Bericht zufolge nichts ändern. Da die Reformen erst noch im griechischen Parlament beschlossen werden und fünf nationale Parlamente einer Auszahlung zustimmen müssten, werde Athen frühestens Mitte Juli wieder liquide sein, hieß es.

Nächstes Gipfeltreffen in Brüssel am Montag

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung mit den Gläubigern, drohen Griechenland die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Eurozone. Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem außerplanmäßigen Gipfel, um über die Lage zu beraten.

Finanzminister Varoufakis nimmt Merkel in die Pflicht

Die griechische Regierung sieht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung. Mit Blick auf den Sondergipfel schrieb Athens Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Zeitungsbeitrag: Merkel stehe am Montag vor einer entscheidenden Wahl. Sie könne in eine "ehrenvolle Einigung" eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und die das griechische Volk mitnehmen könne auf einen Pfad der Reform, hieß es in dem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Nach Angaben aus Athen geht es im Streit um das Sparprogramm letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Fernsehsender MEGA.

Schulz warnt vor Bruch mit Eurozone

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte die Regierung in Athen eindringlich vor den Folgen eines Bruches mit der Eurozone. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er: "Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen."

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