Die US-Regierung will die Legalisierung von Marihuana bremsen. Justizminister Jeff Sessions soll noch am Donnerstag eine Richtlinie der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama aufheben, die den einzelnen US-Staaten freie Hand in ihrer Marihuana-Politik gibt.
Das melden die Nachrichtenagentur AP und die Washington Post; sie berufen sich auf Regierungskreise. In der seit 2013 geltenden Richtlinie steht, dass die Bundesregierung in Washington der Legalisierung in den einzelnen Staaten nicht generell im Weg stehen werde.
Seitdem medizinisches Cannabis vielerorts legal ist, wächst der Absatz rasant. Vor allem Frauen haben den Markt für sich entdeckt und befreien das Produkt vom Kifferimage.
Auf Bundesebene ist es in den USA eigentlich nach wie vor illegal, Marihuana anzubauen, zu kaufen und zu konsumieren. Wenn Sessions diese Richtlinie aufhebt, liegt es an den Staatsanwälten, ob sie nach Bundesrecht oder das Recht ihres Staates entscheiden. Dadurch dürfte unter US-Bürgern beim Graskauf die Verwirrung wachsen.
Sessions hatte aber immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn Marihuana auf einer Stufe mit Heroin stehe. Er macht weiche Drogen für Gewalttaten mitverantwortlich. Gegen die Legalisierung vorzugehen, war für ihn deshalb ein Hauptanliegen für seine Amtszeit. US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem Thema bisher bedeckt gehalten.
Erst zum Jahresanfang hatte Kalifornien als achter US-Bundesstaat Marihuana weitgehend legalisiert. In 29 Staaten ist es zumindest für medizinische Behandlungen, etwa für Schmerzpatienten, auf Rezept erhältlich.
Durch die Direktive der Obama-Regierung aus dem Jahr 2013 war für viele Amerikaner die rechtliche Grauzone so weit geklärt, dass sich ein eigener Wirtschaftszweig entwickelte, der mittlerweile durch seine Steuerabgaben Schulen, Behörden und die Polizei mitfinanziert. Schätzungen zufolge könnte der Gras-Markt alleine in Kalifornen jährlich eine Milliarde Dollar Steuereinnahmen generieren, sobald der Verkauf sich in einigen Jahren etabliert hat. Wegen dieses Wirtschaftsfaktors sind selbst Republikaner gegen eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Liberale argumentieren, dass weniger Jugendliche mit Drogendealern in Kontakt kommen, die sie zum Konsum härterer Mittel bringen. Außerdem falle durch die Legalisierung der Schwarzmarkt weg und die Bandenkriminalität sinke.
