Bundestag Drogenbeauftragte rügt Länder wegen Umgang mit Süchtigen

Marlene Mortler (CSU) ist bereits seit 2014 die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

(Foto: Soeren Stache/dpa)

Gerade für Abhängige in Gefängnissen sei die Situation kritisch, sagt Marlene Mortler von der CSU. Sie tadelt vor allem Bayern.

Von Ronen Steinke, Berlin

Ungewöhnlich deutlich hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), die repressive Politik gegenüber Heroinabhängigen in vielen unionsregierten Bundesländern, vor allem aber in ihrer Heimat Bayern kritisiert. In vielen Gefängnissen werde Süchtigen noch immer eine fachgerechte Hilfe vorenthalten, bemängelte Mortler bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Pharmaindustrie im Bundestag am Mittwoch. Die Rede lag der Süddeutschen Zeitung vorab vor. So würden Gefangene oft keine Möglichkeit erhalten, unter ärztlicher Aufsicht den Ersatzstoff Methadon einzunehmen.

Vor kurzem erst hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Freistaat Bayern aus diesem Grund verurteilt. Einem 1955 geborenen, HIV-positiven Mann war in der Justizvollzugsanstalt im schwäbischen Kaisheim eine entsprechende Therapie verweigert worden. Das Gericht in Straßburg wertete dies als unmenschliche Behandlung. Noch heute gibt es nur in der Hälfte der bayerischen Gefängnisse Substitutionsangebote. Dabei hätten Gefangene wie andere Bürger auch einen "Anspruch auf Zugang zu Angeboten der Schadensminimierung", sagte Mortler. Sinn der Substitutionsangebote ist unter anderem, den Suchtdruck zu lindern, sodass Süchtige nicht auf den in Haftanstalten vorhandenen Schwarzmarkt für Drogen angewiesen sind. Auch soll so verhindert werden, dass sie sich an unreinem Spritzbesteck mit Krankheiten infizieren.

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Die Drogen im Wert von mehr als sechs Millionen Euro wurden per Post verschickt - und landeten an der falschen Adresse. Die Senioren wussten mit dem Paketinhalt nichts anzufangen. Die Polizei umso mehr.

Auch über die Gefängnisse hinaus sprach Mortler von "dicken weißen Flecken auf der Substitutionslandkarte", das heißt von Gegenden in Deutschland, in denen die Kassenärzte überhaupt keine Ersatzstoffe für Heroinabhängige anböten und den Süchtigen so keine andere Möglichkeit bleibe als der Schwarzmarkt - mit dem Gesundheitsrisiko, dass die chemische Zusammensetzung des illegalen Stoffs immer ungewiss bleibe. Eine Folge: "Die Überdosierung von Heroin ist weiterhin die häufigste Todesursache", betonte Mortler. Es liege in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen, diese Lebensgefahren zu verringern, indem sie Süchtigen überall Substitution anböten.

Was die CSU-Abgeordnete Mortler nicht aussprach: Auch die "weißen Flecken" ballen sich vor allem in Bayern, eine entsprechende Deutschlandkarte war jüngst im neuesten Bericht zum sogenannten Substitutionsregister veröffentlicht worden, das durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegeben wird. Dort eingezeichnet waren weiße Flecken, und die meisten davon in Bayern.

2018 sind bundesweit nach offizieller Zählung 629 Menschen im Zusammenhang mit dem Konsum von Heroin verstorben. Mehr als ein Drittel dieser Fälle entfiel auf Bayern, nämlich 235. Einzig Nordrhein-Westfalen kam auf eine höhere Zahl, 240, wobei dort aber wesentlich mehr Menschen leben. Im Jahr zuvor hatte Bayern sogar an der traurigen Spitze gestanden. 308 Drogentote wurden dort gezählt. Weit dahinter lag auf zweitem Platz NRW mit 203.

Mortler fügte hinzu: "Ich wünsche mir, dass gebrauchte Konsumutensilien in Haftanstalten gegen sterile neue getauscht werden." Für den kommenden Monat habe sie die Justizminister der Länder - zuständig für den Strafvollzug - eingeladen, um über das Thema zu sprechen.

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