Drittes Hilfspaket für Griechenland Die Abweichler in der Union bleiben zahm

Volker Kauder läutet die Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.

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  • Vor der Abstimmung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket kündigen 56 Unions-Abgeordnete ein Nein-Votum an.
  • Damit ist die Mehrheit für Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und den Fraktionsvorsitzenden Kauder nicht gefährdet.
  • Schäuble begründet, warum er sich trotz verbliebener Bedenken im Kreise der Euro-Finanzminister für ein drittes Griechenland-Paket entschieden hat.
Von Constanze von Bullion und Nico Fried, Berlin

Die Sitzung begann mit einigen Minuten Verspätung. Mancher Unions-Abgeordnete verspürte noch Hunger und deckte sich für die bevorstehende Fraktionsversammlung mit Proviant vom Buffet ein, was die Sache etwas verzögerte. Als die Türen geschlossen waren, warben Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Truppe für ein Ja zum dritten Hilfspaket. Und dann die Überraschung: Bei manchem Zuhörer dürften die letzten Wurstzipfel des Abendessens noch nicht den Weg durch die Speiseröhre gefunden haben, da war auch schon alles wieder vorbei.

Keine ganze Stunde brauchte die Unions-Fraktion am Dienstagabend für ihre mit Spannung erwartete Sitzung. Nur ein Abgeordneter, Klaus-Peter Willsch, meldete sich in der Aussprache überhaupt zu Wort. Von ihm aber weiß man sowieso, dass er von seiner Gegnerschaft zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht mehr abzubringen ist. Dann Probeabstimmung: 56 Unionisten votierten gegen das Rettungsprogramm, vier enthielten sich, manche waren nicht da. Der Rest zieht mit. Damit war alles gesagt.

Das Kauder-Interview kommt nicht mehr zur Sprache

Folglich dürfte die Zahl der sogenannten Abweichler in der Sondersitzung des Bundestages an diesem Mittwoch in etwa wieder in dem Bereich liegen wie vor knapp fünf Wochen, als 60 Abgeordnete gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket stimmten und fünf sich enthielten. Schön ist das nicht für Merkel, Schäuble und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, aber weil die Mehrheit nicht gefährdet ist - beim sozialdemokratischen Koalitionspartner meldeten nur der frühere Finanzminister Peer Steinbrück und der sächsische Abgeordnete Thomas Jurk Nein-Stimmen an - können alle damit leben. Auch die sogenannten Abweichler, die sich in den vergangenen Tagen von Kauder unter Druck gesetzt fühlten, oder auch nur so taten.

Das Interview des Fraktionschefs, in dem er den Verbleib von Nein-Sagern in wichtigen Bundestagsausschüssen in Frage gestellt hatte, spielte in der Sitzung keine Rolle mehr. Kauder ging nach Teilnehmerangaben in seiner kurzen Begrüßung nicht darauf ein, Merkel und Schäuble sowieso nicht. Etwas ruppiger soll es zuvor in mancher Landesgruppe hergegangen sein, vor allem bei den Baden-Württembergern, wo viele Abweichler herkommen, aber auch Schäuble und Kauder, und nicht zuletzt einer seiner vehementesten Verteidiger, der frühere Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle.

In der Fraktionssitzung aber begründete zunächst Schäuble, warum er sich trotz verbliebener Bedenken am vergangenen Freitag im Kreise der Euro-Finanzminister für den Kompromiss entschieden habe. Nachdem auch jene Staaten zugestimmt hätten, die selbst Hilfen erhalten und die Bedingungen der Gläubiger gewissenhafter erfüllt hatten als die Griechen, wäre Deutschland mit weiterem Widerstand alleine gestanden. Schäuble wie Merkel zeigten sich optimistisch, dass der Internationale Währungsfonds der Griechenland-Rettung treu bleiben werde. Die Kanzlerin argumentierte zudem, die EU müsse nun gestärkt werden, da mit dem Problem der Flüchtlinge schon die nächste Herausforderung zu bewältigen sei.

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Erhebliche Bedenken gegen das dritte Hilfspaket kamen von der Linken. "Wir sind mit der griechischen Bevölkerung zweifellos solidarisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Das geplante Hilfsprogramm enthalte einige sinnvolle Elemente wie verschärfte Steuerfahndung und Korruptionsbekämpfung in Griechenland. Eine "Katastrophe" aber seien weitere Rentenkürzungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Auflage, dass die Troika künftig Anträge der griechischen Regierung kontrollieren könne, bevor sie ins Parlament eingebracht würden. Das sei "die Abschaffung der Demokratie", sagte Gysi.

Bei der Abstimmung am Mittwoch will die Mehrheit der Linken-Abgeordneten mit Nein stimmen. Aber auch um die zehn Enthaltungen werden erwartet, mehr als beim letzten Mal. Der Linken-Abgeordnete Axel Troost etwa wies mit Thomas Nord in einem gemeinsamen Papier darauf hin, dass das jüngste Hilfspaket "Chancen - wenn auch begrenzt - für politische Korrekturen der Gläubigerlinien" enthalte. Gemeint war vor allem die Hoffnung der Linken, dass den Griechen nun Schulden erlassen werden. Der linken Finanzexpertin Sahra Wagenknecht aber reicht das alles noch lange nicht. Auch ein Schuldenschnitt würde "nichts daran ändern, dass das vereinbarte Katastrophenprogramm die griechische Wirtschaft weiter zerstört", sagte sie.