Dritter Tag im NSU-Prozess:Zitieren aus Falschmeldungen

Lesezeit: 3 min

In der NPD und anderen rechtsextremen Kreisen betrachten viele den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) als eine bloße Erfindung des Verfassungsschutzes. Nun ist diese Position in die Form von Anträgen bei Gericht gegossen worden. Dabei zitierte Wohllebens Anwältin aus spekulativen Medienberichten, die sich in der Arbeit der Untersuchungsausschüsse als haltlos erwiesen hatten, beispielsweise über eine vermeintliche Verstrickung eines US-Geheimdienstes in den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007.

Schneiders verwies auf V-Männer im Umfeld des NSU und auf die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas T. am Tatort, als 2006 der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde. Der Verfassungsschützer war damals unter Verdacht geraten; dieser ließ sich aber nicht erhärten. Der Mann war offenbar zufällig am Tatort gewesen. Schneiders zitierte dennoch Berichte, denen zufolge der Mann auch an anderen Tatorten gewesen sein soll. Entsprechende Berichte waren jedoch Falschmeldungen.

Der Nebenkläger-Anwalt Thomas Bliwier, der Halit Yozgats Vater vertritt, distanzierte sich von Schneiders' Anträgen. Wohllebens Verteidigung nutze den Prozess für "Stimmungsmache". Das sei "heiße Luft, nicht mehr."

Rauer Ton zwischen Götzl und den Verteidigern

Zschäpes Verteidiger forderten, die Hauptverhandlung in Wort und Bild aufzeichnen zu lassen. Es geht ihnen nicht um eine Dokumentation für die Öffentlichkeit, sondern für die Prozessbeteiligten. Erneut kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Richter Manfred Götzl und Zschäpes Verteidigern. Wiederholt bat Anwalt Heer um Erteilung des Wortes. Daraus entspann sich jedesmal eine Diskussion.

Die Nebenkläger lehnten vehement den Vorschlag des Gerichts ab, die Verhandlung über den Nagelbombenanschlag des NSU in der Kölner Keupstraße abzutrennen. Sie befürchten, dass das Verfahren dann gar nicht mehr zustande kommen würde. Reinhard Schön, der Opfer aus der Keupstraße vertritt, wies darauf hin, dass der Anschlag eine zentrale Aktion der Terroristen gewesen sei. "Inhaltlich verbietet sich eine Abtrennung", sagte Schön. Der Anwalt Alexander Hoffmann warnte, eine Abtrennung würde dem NSU "ungewollt zum Erfolg verhelfen", weil dann die Rechte der Opfer weiterhin keinen Raum bekämen. Zudem sei genügend Platz für die vielen Nebenkläger, da schon jetzt nicht immer alle im Gericht anwesend seien.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema