Gestern hat in Berlin die Schule wieder angefangen und pünktlich zum Ende der Sommerferien in der Hauptstadt hat die Bundesregierung sich zur zweitägigen Kabinettsklausur verabredet. In wenigen Stunden trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Schloss Neuhardenberg ein. Aber: Eine „Klausurtagung ist nicht zwingend eine Tagung, die Entscheidungen herbeiführt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vorsorglich bereits gestern. „Es gibt also keine Beschlusslage, die daraus hervorgeht“, erklärte er.
Bei der Klausur soll es vor allem um Wachstum gehen, „Wachstum und Beschäftigung“, sagte Kornelius. Mit oder ohne Beschlusslage: Themen, über die die Koalition bald doch entscheiden muss, gibt es genug. Zum Beispiel über die Rentenreform und die eigentlich fest vereinbarte Abschaffung der Rente mit 63. Über den Sommer haben sich immer mehr Politiker von diesem Ziel öffentlich verabschiedet: Zuerst drei ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU, dann auch Sozialdemokraten.
Meine Kollegen Bastian Brinkmann und Sebastian Strauß haben zwei 30-jährige Politiker eingeladen, um mit ihnen über die Zukunft der Rente zu diskutieren. CDU-Mitglied Clara von Nathusius und der Grünen-Mitglied Timon Dzienus. Er findet, für soziale Sicherheit sei vor allem der Staat verantwortlich, Nathusius sagt, der „sozialste Vorschlag“ der Rentenkommission sei gewesen, Rentenbeiträge am Kapitalmarkt zu investieren. Hier können Sie das Gespräch nachlesen.
Die Regierung will während Tag eins der Klausur zwar vor allem über Innovation, KI und die Hightech-Agenda sprechen, aber sie wissen wohl auch, dass die anstehenden Sozialreformen die Menschen im Land mehr bewegen dürften. Wie sich diese auswirken könnten, haben wir für die SZ-Sommerserie zusammengetragen. Bei Menschen mit Behinderung zum Beispiel will die Regierung erklärtermaßen sparen. Damit stellt sich die Frage: Wie viel ist es uns als Gesellschaft wert, dass Menschen selbstbestimmt leben können?
Was heute wichtig ist
EXKLUSIV Anschlagsversuch in Leipzig: Weitere Sprengstoffdrohne entdeckt. Bei der missglückten Attacke auf ein ukrainisches Flugzeug sollten offenbar mehr Drohnen zum Einsatz kommen als bislang bekannt. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR fanden Ermittler ein weiteres Fluggerät und Sprengstoff nahe des Leipziger Flughafens. Zum Artikel
- Diplomatie: Kiew erhält neue Hilfszusagen aus Europa
- Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Putin ermächtigt Staat zur Übernahme schlecht geschützter Infrastruktur – Reaktion auf ukrainische Drohnen-Angriffe
USA wollen Iran wirtschaftlich isolieren. Mit der „Operation Economic Outcast“ wollen die USA eine „beispiellose Kampagne gegen Iran und seine Unterstützer“ starten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent. Ausländische Banken könnten vom Dollarsystem ausgeschlossen werden, sollten sie Iran unterstützen. Die USA setzen – für den Moment – auf einen Wirtschaftskrieg, nicht länger auf eine militärische Lösung des Konflikts. Zum Artikel
Berichte: Baerbock wechselt an die New Yorker Columbia Universität. Ihr Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung läuft im September aus. In New York will Baerbock offenbar bleiben und künftig an der Columbia-Universität Führungskräfte ausbilden. Vor wenigen Wochen sagte sie der SZ, sie habe dort „Freiheit“ zurückgewonnen. Zum Artikel
Trump erringt Sieg zur Briefwahl – Angst vor Chaos steigt. Der US-Präsident darf seine Pläne zur Einschränkung der Briefwahl weiterverfolgen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. In einer einstweiligen Verfügung erklärte Gerichtshof, Trump könne mit der Umsetzung des Dekretes fortfahren, es handle sich aber um keinen endgültigen Entscheid über die Rechtmässigkeit des Dekrets. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Deutsche Bahn: Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen
- Landtagswahl: Schon Zehntausende in Sachsen-Anhalt haben Briefwahl beantragt
- Gefährliche Friedensmission: Zwei UN-Blauhelmsoldaten in Südsudan getötet
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Dossier Digitalwende: Wie es um die KI-Schulungspflicht steht. Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen nach EU-Recht die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeitenden fördern. Viele dieser Fortbildungen seien nicht richtig ausgerichtet, finden Wissenschaftlerinnen von der Denkfabrik Interface. Sie schlagen ein neues dreistufiges Schulungsmodell vor. Auch wichtig: Open AI führt Werbung in Europa ein. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Berliner Weg aus der Drohnen-Abhängigkeit. Drohnen sind längst unersetzlich: Sie vermessen, retten Menschenleben, überwachen – und werden selbst im Krieg immer wichtiger. Doch Deutschland hängt dabei stark von ausländischer Technik ab. In Berlin-Moabit arbeitet das Start-up Germandrones an einem Ausweg: Mit eigenen Fluggeräten und eigener Software will es technologische Unabhängigkeit schaffen. Der Weg dorthin ist schwierig. Die Politik könnte helfen – aber nicht durch Subventionen. Zum Briefing
