Demonstration gegen Rechts Eine Stadt, zur Abwechslung mal unteilbar

Lange hat sich die sächsische CDU im Kampf gegen Rechts schwer getan. An diesem Sonntag ist das anders: 10 000 Demonstranten in Dresden senden ein Signal der Geschlossenheit - allen voran Ministerpräsident Kretschmer.

Von Ulrike Nimz, Dresden

Die Stadt Dresden hat schon viel gesehen, aber das noch nicht: Sachsens Ministerpräsident steht auf der Laderampe eines Lkw. Das Gefährt ist mit Regenbogenfahnen geschmückt, pumpt Bässe in die wartende Menge. Michael Kretschmer, nachtblauer Anzug, passende Krawatte, wippt zur Melodie, ganz leicht nur, aus den Knien heraus. Das Lied heißt "Bella ciao".

Mit der S-Bahn ist Kretschmer am Sonntagmittag zum Treffpunkt gekommen, ohne Personenschutz. Ist die 1200 Meter vom Hauptbahnhof bis zum Rathausplatz hinter einem Banner des Bündnisses "Dresden Respekt" gelaufen, gefolgt von Tausenden Menschen, die für ein solidarisches Miteinander auf die Straße gehen - und gegen Pegida. Gleich wird er hier eine sechsminütige Rede halten. Seit die selbst ernannten Patrioten spazieren, ist er der erste Regierungschef, der das tut.

Michael Kretschmer steht in Dresden auf der Laderampe eines LKW - und wippt zu "Bella ciao".

(Foto: dpa)

Kretschmer spricht von einem "tollen Signal" der nunmehr lauten Mehrheit. Unter dem Slogan "Herz statt Hetze" haben sich alle Dresdner Protest-Initiativen zusammengeschlossen; das gab es noch nie. Man sei hier, um sich der Werte eines demokratischen Miteinanders zu vergewissern, so Kretschmer. "Wir selbst haben es in der Hand, ob Menschen aus allen Regionen dieser Welt sich in unserer Stadt wohlfühlen."

Der Ministerpräsident fordert die Dresdner auf, zu widersprechen, wenn andere beleidigt und respektlos behandelt werden. "Wenn wir morgen in die Straßenbahn steigen und erleben, dass eine Frau mit Kopftuch beschimpft wird, dann müssen wir uns vor sie stellen und sagen: Das macht man nicht."

Die sächsische CDU hat sich in den vergangenen Jahren schwer getan mit dem Kampf gegen Rechts

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmer sich gegen Fremdenfeindlichkeit ausspricht. Im April stand er auf dem Marktplatz der Stadt Ostritz, während ein paar Meter weiter Rechtsextreme aus ganz Europa eine Art braunes Woodstock feierten. In dieser kleinen Stadt an der Neiße sagte Kretschmer einen Satz, den er seither oft wiederholt hat: Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aus der Mitte kommen. Und: "Alle, die ihren Beitrag leisten können, sind uns willkommen."

Kretschmer meinte damit die Teilnehmer eines Musikfestivals, organisiert von der linken Initiative "Rechts rockt nicht". Was wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, ist aus dem Munde eines sächsischen Ministerpräsidenten durchaus bemerkenswert. Denn im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit ist Kretschmers Partei in den vergangenen Jahren vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen. Nirgendwo ist das mindestens ambivalente Verhältnis der Sachsen-CDU zu Kräften rechts der so genannten Mitte deutlicher zutage getreten als in der Landeshauptstadt, zu deren Traditionsreichtum eben auch rechtsextreme Aufmärsche gehören.

Noch vor Pegida spaltete der 13. Februar die Stadt - der Tag, an dem die Dresdner der Zerstörung durch alliierte Bomber gedenken und über Jahre Tausende Neonazis an die Elbe reisten, um frei nach dem Motto Klittern statt Kleckern vom Umsturz zu träumen. Lange stritt die Stadtgesellschaft um das richtige Konzept, diesen "Trauermärschen" zu begegnen. Statt sich Demokratiefeinden geschlossen in den Weg zu stellen, waren die politischen Lager darauf bedacht, sich möglichst deutlich voneinander abzugrenzen.

2009 rief das von Gewerkschaften, Kirchen, SPD, Grünen und Linken getragene Bündnis "Geh Denken" zu einem Sternmarsch auf - ohne die CDU. 2010 ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft in Parteiräumen der Linken ein Büro des Bündnisses "Dresden nazifrei" durchsuchen, das den Aufmarsch der Rechtsextremen friedlich blockieren wollte. Die Union hat sich stets auf die von der Stadt Dresden organisierte Menschenkette konzentriert, sich nicht an Demonstrationen in Sicht- und Hörweite der Rechtsextremen beteiligt. Seit sich Neonazis unerkannt in die Menschenkette einreihen konnten und den Coup anschließend im Internet feierten, wird nach neuen Aktionsformen gesucht.

Auch in Sachen Pegida hat Sachsens CDU um eine eindeutige Haltung ringen müssen. Anfang 2015, zur Hochzeit der Bewegung, ließ sich der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem Satz zitieren: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen". Wiederholt trafen sich Parteimitglieder zu Gesprächen mit Pegida-Sympathisanten. Erst als es am 3. Oktober 2016 anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu Pöbeleien und tumultartigen Szenen kam, zog die Union in Betracht, dass jene, die sich "besorgte Bürger" nennen, für Demokraten vor allem eines sind: besorgniserregend.

Es habe zu lange gedauert, den richtigen Umgang zu finden, räumt Michael Kretschmer vom Lkw herab ein, "mit diesem Protest, diesen Bildern von Galgen, die herumgetragen werden, den ausländerfeindlichen Parolen." Gleichzeitig ruft er dazu auf, trotz Meinungsverschiedenheiten weiter aufeinander zuzugehen. Die Türen der sächsischen Staatsregierung stünden offen. "Niemand kann sagen, mit mir ist nicht gesprochen worden", so Kretschmer. Viele derjenigen, die früher bei Pegida mitgelaufen seien, hätten sich inzwischen distanziert.

Es ist der Punkt, an dem der Ministerpräsident sich einmal mehr im Spagat übt: Er will und muss sich von Fremdenfeinden distanzieren - ohne konservative Wähler so zu vergrätzen, dass diese ihm bei den Landtagswahlen im kommenden Herbst ein blaues Wunder bescheren. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz, in einer kurzfristig angesetzten Regierungserklärung, geißelte Kretschmer Anfang September den Rechtsextremismus als "größte Gefahr für die Demokratie", nur um anschließend die Ereignisse zu relativieren: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt."

Seit diesen Tagen ist viel geschehen. Pegida hat in Chemnitz den Schulterschluss vollzogen mit ostdeutschen AfD-Chefs, Rechtsextremen und Bürgern, die sich nicht für Hitlergrüße schämen, aber schäumen, wenn man sie Nazi nennt. Vier Anschläge auf Chemnitzer Restaurants gab es in den vergangenen sieben Wochen. Der sächsische Innenminister kündigte besonderen Schutz für "ausländische Einrichtungen" an. Der Ausnahmezustand ist in Chemnitz keine Ausnahme mehr und die Zeit für Zweideutigkeiten vorbei - auf allen Seiten.

Fünf Gehminuten von Kretschmer entfernt, zwischen Deutschlandfahnen und Bannern der Identitären Bewegung, stemmt ein Mann ein Pappschild, auf dem steht: "Ruhm und Ehre dem Mitteldeutschen Widerstand." Im Oktober 2014 gingen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" erstmals auf die Straße. Zogen die Demos anfangs noch bis zu 20 000 Menschen an, mobilisiert die Riege um den vorbestraften Gründer Lutz Bachmann montags kaum noch mehr als ein Zehntel dessen.

Zur Geburtstagsfeier unter dem Motto "vier Jahre Widerstand" kommen am Sonntag knapp 4000 Anhänger auf den Dresdner Neumarkt, jedoch wegen des trillerpfeifendominierten Gegenprotests nicht recht in Partystimmung. 10 000 Menschen für Weltoffenheit und gegen Rassismus melden Veranstalter und Polizei am Ende des Tages. Dazu ein CDU-Ministerpräsident, der zu Partisanen-Liedern wippt. Nach den Großdemonstrationen in Chemnitz und Berlin ist es auch den Dresdnern gelungen, ein Signal zu senden: Wir sind mehr und zur Abwechslung mal unteilbar.

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