Rassismus: Die Dresdner und der "Nazinotstand"

Der Dresdner Stadtrat hat kürzlich in der sächsischen Landeshauptstadt den "Nazinotstand" ausgerufen. In dem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten".

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der "Nazinotstand" zurückgeht. Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich von der Wortwahl distanziert. Der gewählte Begriff "Nazinotstand" sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht werde, sagte Hilbert. Das Anliegen, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken, begrüßte Hilbert aber. Der Titel sei aber nicht geeignet, das Thema zu beschreiben. Hilbert will sich nach eigenen Worten nicht an sprachlichen Eskalationen beteiligen. Es sei erschreckend, dass in den vergangenen Jahren die Gewalt und der Fanatismus in der rechtsextremen Szene stark zugenommen hätten. Das gelte aber nicht nur für Dresden und Sachsen, sondern auch für Deutschland und Europa.

Hilbert räumte ein, dass Dresden in puncto Rechtsextremismus stärker in der öffentlichen Wahrnehmung stehe als andere Städte: "Das hat uns gezwungen, sich viel intensiver mit dem Problem auseinanderzusetzen." Er könne seine Amtskollegen nur immer wieder davor warnen, die Lage zu unterschätzen. Die rechte Szene sei in der Lage, sich unheimlich schnell zu organisieren: "Wer sich da in einer vermeintlichen Sicherheit wiegt, kann schnell überrascht werden." Dresden sei da schon ein Stück weiter, vielleicht auch aus der Not heraus.

Hilbert ist nicht der erste, der sich gegen den Begriff wendet. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen angenommen. Neben Grünen, Linken und SPD stimmte auch die FDP zu. Gleichzeitig übte FDP-Stadtrat Holger Hase aber Kritik an dem Begriff. Ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadt-Bewerbung kaum hilfreich. Auch andere Fraktionen stießen sich am Begriff "Nazinotstand", der im Antrag zwar mit einem Fragezeichen versehen ist, aber dennoch prominent an erster Stelle steht. Die Freien Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von "reiner Symbolpolitik" und einem "sprachlichen Missgriff".

"Nicht von der Hand zu weisen, dass Sachsen und Dresden ernsthafte Probleme mit Rechtsextremismus haben"

Für den Verein RAA Sachsen, der sich vor allem um die Opfer rechter Gewalt kümmert, hat solch ein Stadtratsbeschluss zwar vor allem symbolischen Charakter. Geschäftsführer Robert Krusche begrüßte die Initiative dennoch. "Es ist schließlich nicht von der Hand zu weisen, dass Sachsen und auch Dresden ernsthafte Probleme mit Rechtsextremismus haben", sagte RAA-Geschäftsführer Robert Krusche.

Allein 2018 zählte die Opferberatung in Dresden 60 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es 52. "Und das ist nur die Spitze des Eisberges", so Krusche. Zahlreiche Opfer würden von Diskriminierung im Alltag berichten, die aber keinen Eingang in die Statistik fände.

Der Begriff "Nazinotstand" sorgte auch international für Aufsehen. So griffen CNN, BBC oder Al Jazeera die kontroverse Diskussion um die Wortwahl auf und stellten die Frage nach Berechtigung beziehungsweise Überzogenheit des Begriffs.

Die bei der Kommunalwahl im Mai neu gewählten Dresdner Stadträte wollen den Angaben zufolge nun eine "Demokratie- und Beteiligungsoffensive" starten, um die Zivilgesellschaft zu stärken, für Demokratie zu werben und Rechtsextremismus entgegenzutreten.