Bundeswirtschaftsminister führt Dialog mit Pegida-Anhängern
Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. Zu der Gesprächsrunde hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Gabriel sagte, er sei als Privatmann gekommen um zuzuhören. An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Pegida teil. Nach der Veranstaltung mit etwa 200 Menschen diskutierte Gabriel etwa eine Stunde lang auch mit Anhängern der Pegida.
"Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden", sagte Gabriel. Die SPD war sich zuletzt uneins über den Umgang mit Pegida. Während Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen kürzlich als "falsches Zeichen" bezeichnete, zeigte sich Fraktionschef Thomas Oppermann offen für den Dialog. Gabriel betonte: "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neo-Nazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden."
Hitlerbärtchen und Seitenscheitel - spätestens als dieses Bild auf Titelseiten prangt, ist Pegida-Anführer Bachmann nicht mehr zu halten. Vor seinem Rücktritt telefoniert die AfD-Politikerin Petry mit den Organisatoren - und gibt eine Empfehlung ab.
Vorschlag Gabriels: Politiker zu Debatten einladen
Der Wirtschaftsminister war von dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, eingeladen worden. "Ich finde, die Veranstaltung war gut", sagte Gabriel anschließend. "Aber wenn ich offen bin: Alles kommt mir bekannt vor." Damit meinte er vor allem die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland. Der SPD-Chef schlug deswegen vor, gezielt Politiker in die Gesprächsrunden einzuladen, um ihre Arbeit transparenter zu machen.
Das islamkritische Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstriert seit Wochen montags in Dresden. In dieser Woche war die Demonstration wegen einer Terrordrohung abgesagt worden. Die nächste Kundgebung findet bereits am Sonntag statt. Die Vorverlegung begründete Pegida unter anderem damit, mögliche Zusammenstöße mit Gegendemonstranten vermeiden zu wollen. Am Montagabend sollen bei der von einem breiten bürgerschaftlichen Bündnis organisierten Veranstaltung "Offen und bunt - Dresden für alle" Künstler wie Herbert Grönemeyer auftreten, um ein Zeichen für Weltoffenheit, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Am Freitag nahmen in Freiburg in Baden-Württemberg etwa 20 000 Menschen an einer Kundgebung geben Pegida teil, wie Polizeisprecherin.