bedeckt München
vgwortpixel

FDP:Ziemlich weit rechts

Lindner für mehr Investitionen ohne neue Schulden

Die FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner profitiert kaum von der Verschiebung in der Parteienlandschaft.

(Foto: dpa)

Selbstzufriedenheit statt Aufbruchstimmung: Parteichef Christian Lindner wirbt um neue Wähler, ohne ihnen etwas anzubieten. Die Chancen aus dem sozialliberalen Erbe der FDP lässt er ungenutzt.

Am Dreikönigstag kehrt Christian Lindner auf jene Bühne zurück, auf der er vor sechs Jahren mit erstaunlichem Erfolg damit begann, ein niedergeschlagenes Publikum wieder aufzurichten. Der jüngste Parteivorsitzende der Republik ließ damals mit einem frischen Auftritt die Überzeugung keimen, dass es gelingen könnte, die FDP nach einer gründlichen Erneuerung zurück in den Bundestag zu führen.

Mittlerweile ist klar, dass Lindner ein ganz anderes Kunststück gelungen ist. Er hat die FDP zurück ins Parlament befördert, ohne sie im Kern auch nur annähernd im versprochenen Maße zu erneuern. Die Folge ist eine Selbstzufriedenheit, die aller Voraussicht nach auch bei der diesjährigen Dreikönigs-Inszenierung der Liberalen in Stuttgart zu betrachten sein wird.

Zentral ist dabei die verblüffende Fähigkeit zur Autosuggestion, die Lindners Liberale derzeit an den Tag legen. Viele von ihnen scheinen tatsächlich mittlerweile zu glauben, es sei besser, in den Umfragen stabil bei verlässlich erscheinenden acht bis zehn Prozent zu verharren, als in jene luftigen Höhen jenseits der 20 Prozent aufzusteigen, in die sich die Werte der Grünen seit Linders folgenschwerer Entscheidung bewegt haben, aus den Jamaika-Verhandlungen auszusteigen.

Christian Lindner Lindners Trip in die Zukunft
FDP

Lindners Trip in die Zukunft

Mit einem Besuch bei grünen Start-ups will der Parteichef seine Idee von Klimaschutz vorstellen. Und einen Satz aus der Welt schaffen, der ihn viel Sympathie gekostet hat.   Von Stefan Braun

Es ist schon wahr: Die Grünen werden wahrscheinlich nicht alle halten können, die nun plötzlich mit ihnen sympathisieren. Wahr ist aber auch, dass die FDP bislang anders als die Grünen kaum von der dramatischen Bewegung in der politischen Landschaft profitiert.

Sein Werben um enttäuschte Wähler der Sozialdemokraten zeigt, dass Christian Lindner dies sehr wohl wahrnimmt. Die Art und Weise dieses Werbens dokumentiert aber auch, wie wenig er gewillt ist, daraus weiterreichende Schlüsse zu ziehen. Lindner begnügt sich damit, an die Nostalgie langjähriger SPD-Wähler zu appellieren, die sich zum Beispiel nach Helmut Schmidt zurücksehnen.

Nur am Rande sei bemerkt, dass jene, die sich tatsächlich noch an Schmidt als Kanzler erinnern können, vermutlich auch nicht vergessen haben, wer ihn als Kanzler zu Fall gebracht hat, nämlich die FDP. Das größere Problem ist, dass Lindners Werben verhallen muss, solange er wie angewurzelt bleibt, wo er steht.

Politisch ist das, bei aller Betonung individueller Freiheitsrechte, ziemlich weit rechts. In der FDP mag nachgedacht werden über moderne Antworten auf den digitalen Wandel oder über marktwirtschaftliche Modelle für den Klimaschutz, zur Außenwirkung der Partei aber trägt das wenig bei. Die wird bestimmt vom alten Ruf nach Steuersenkungen, von gebremster Empathie gegenüber sozial Schwachen, die auch einigen in der Partei aufstößt, und von einem mitunter scharfen Ton in der Flüchtlingspolitik.

Den Widerspruch zum sozialliberalen Erbe der FDP, auf das er sich durchaus auch gerne beruft, kann oder will Lindner nicht sehen. 1971 markierten die Freiburger Thesen, die einen sozialen Liberalismus und starke gesellschaftliche Verantwortung postulierten, einen unerhörten Aufbruch der FDP. Für Lindner sind diese Thesen nach eigenem Bekunden bis heute ein zentrales Dokument. Bislang gibt es allerdings kaum Anzeichen dafür, dass er sich von ihnen wirklich inspirieren lassen will. Lindner scheut das Risiko - und vergibt eine Chance.

Umweltpolitik "Der CO₂-Preis ist wirkungslos gering"

Klimapolitik

"Der CO₂-Preis ist wirkungslos gering"

Der Forscher Stefan Rahmstorf denkt ans Klima, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an die Wähler. Ein Streitgespräch über das politisch Mögliche und das wissenschaftlich Nötige.   Interview von Michael Bauchmüller und Marlene Weiß