Süddeutsche Zeitung

Dreikönigstreffen:Liberale im Angriffsmodus

Lesezeit: 4 min

Ein wenig Aufwind wäre nach den Wahlschlappen hoch willkommen: Die FDP zelebriert auf ihrem Dreikönigstreffen Optimismus - doch manche Akzente dürften SPD und Grünen nicht gefallen.

Von Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach, Stuttgart

Als die Sternsinger am Opernhaus in Stuttgart um die Ecke biegen, stolpern sich Caspar, Melchior und Balthasar noch gegenseitig über die Füße. "Stellt euch mal auf, ihr Quatschköpfe", ruft ihr Begleiter, bevor die Kinder sich auf der Treppe zur Oper aufreihen. Wie immer überbringen sie auch dieses Jahr beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten gute Wünsche zum neuen Jahr. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hört ihnen zu, auch den gesungenen Mahnungen, die Armen und Rechtlosen nicht zu vergessen. Nicht übermittelt ist, ob ihm angesichts der kleinen Stolperer kurz die Ampel-Koalition durch den Kopf geht. Schließlich kommen sich auch die drei Partner in dem Zweckbündnis, das als "Fortschrittskoalition" angetreten war, gelegentlich in die Quere.

Die Dreikönigskundgebung der FDP ist der traditionelle Jahresauftakt für die Liberalen. Sich gegenseitig ein gutes neues Jahr zu wünschen, dürften sie dieses Mal besonders ernst meinen. Denn ausgerechnet für die FDP, die an wenig so fest glaubt wie an die segensreiche Wirkung von Wachstum, war die Ampel bislang eine Schrumpfkur - gemessen an Wahlergebnissen und Umfragen. Nach 11,5 Prozent in der Bundestagswahl dümpelt sie derzeit im Bund irgendwo zwischen sechs und sieben Prozent.

Die Fünf-Prozent-Hürde fest im Blick

Vier Landtagswahlen muss die Partei dieses Jahr bestreiten: in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern. Die Fünf-Prozent-Hürde hat sie dabei fest im Blick: in Bayern von unten, in den anderen Ländern von knapp darüber.

Krisenstimmung aber will niemand aufkommen lassen an diesem Freitag im Rund des Opernsaals. Zu froh sind alle, nicht mehr in einen leeren Saal hinein sprechen zu müssen, wie zu Corona-Zeiten. Michael Theurer, Chef der baden-württembergischen Landes-FDP, freut sich sogar über eine "gestärkte Bundes-FDP". Seine Landesgeneralsekretärin, Judith Skudelny, fragt das Publikum: "Wissen Sie, was uns von anderen Parteien unterscheidet? Wir sind optimistisch." Und der Parteichef sagt, dass man auch in einer Krise nicht Objekt des Schicksals sei, sondern sein Leben selbst in die Hand nehmen könne.

Just an dieser Stelle aber wird ihm am Freitag für ein paar Minuten dann doch das Heft des Handelns aus der Hand genommen. "We shall overcome", singen Aktivisten von den obersten Rängen der Oper und entrollen Plakate. "Klimakollaps = Wirtschaftskollaps" steht auf dem einen, die Forderung nach einem Tempolimit auf dem anderen. "In die Hitparade kommt ihr damit nicht", kommentiert Lindner den Gesang. Sie seien herzlich willkommen, fügt er dann hinzu, "aber um ehrlich zu sein, würde ich es vorziehen, ihr würdet euch festkleben", mit viel Kleber, "denn wenn ihr hier klebt, könnt ihr sonst niemanden behindern". Den Gefallen tun ihm die Aktivisten nicht, dafür aber bringen sie ihn auf Betriebstemperatur.

Ja, es geht für die Liberalen in diesem Wahljahr auch um Attacke. Die Frage ist nur, ob die optimistische Opernhaus-FDP ihre Lage vielleicht zu sehr magenta-rosa sieht, wie die Schrift auf ihren Wahlplakaten. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird später in seiner Rede sagen: "Die Debatten, die wir in Deutschland führen, müssen im Einklang sein mit der Realität." Ob das auch für die Debatten der FDP über die FDP gilt, lässt er offen.

Berliner FDP soll erstes Ausrufezeichen des Jahres setzen

Nachdem die vier Landtagswahlen 2022 unerfreulich ausgegangen sind für die FDP - inklusive einem fatalen Saisonfinale in Niedersachsen, wo sie aus dem Landtag flog - wäre ein bisschen Aufwind jedenfalls hochwillkommen. Auch deshalb hat Sebastian Czaja einen Rede-Slot bekommen beim Dreikönigstreffen. Als Spitzenkandidat der Berliner FDP soll er das erste Ausrufezeichen des Jahres setzen. Sicherheitshalber aber erinnert Czaja, im Anzug und mit leuchtend weißen Sneakern, gleich daran, dass jeder Wahlkampf eine Aufgabe der Gesamtpartei sei.

Ansonsten setzt auch er auf Angriff. Täter wie die Silvester-Randalierer sollten nur noch den "Knall der Gittertür im Knast" hören, Enteignungen werde es mit der FDP nie geben, und die Grüne Bettina Jarasch würden sie auf keinen Fall ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin wählen.

Auftreten darf am Freitag auch Bettina Stark-Watzinger. Als Bundesforschungsministerin ist sie bislang blass geblieben, dabei ist sie zuständig für erklärte Herzensthemen der Partei: Aufstieg, Wissenschaft, Bildung. Vielleicht also darf Stark-Watzinger in Stuttgart auch deshalb reden, um sichtbarer zu werden, als sie es bisher war. Doch der Hauptgrund wird drei Redner später ersichtlich, als Lindner in seiner Rede auf die Bildungspolitik zu sprechen kommt.

Bonbon für die Bildungsministerin

Mit Stark-Watzingers Auftritt, witzelt er, sei das Publikum Zeuge des Beginns der Haushaltsberatungen geworden. Gerade erst hat der Finanzminister Lindner per Brief deutlich gemacht, dass seine Kabinettskollegen schon mal anfangen können mit dem Sparen. An diesem Tag aber hat er trotzdem ein Neujahrsbonbon dabei, zumindest für die Bildungsministerin: "Wir brauchen jedes Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde", verkündet er. Das Geld sei knapp, ja, aber "dieses Land sollte niemals sparen an den Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen".

Gegen Lindners Neujahrseingebung einer Bildungsmilliarde dürften seine Koalitionspartner kaum etwas haben. Andere Akzente, die der Parteichef in der Stuttgarter Oper setzt, dürften SPD und Grünen dagegen weniger behagen. Lindner, krawattenlos und angriffslustig, lobt FDP-Justizminister Marco Buschmanns Verdienste in der Corona-Politik und sagt, wer jetzt Maßnahmen unter Verweis auf andere Krankheiten beibehalten wolle, setze das Vertrauen in den Rechtsstaat aufs Spiel.

Er nennt es eine "putzige Vorstellung", dass die FDP nur noch Vorschläge machen solle, die zu den Grünen passten - stattdessen solle die FDP weiter Vorschläge machen, "die zur Realität passen". Bei der federführend von der grünen Außenministerin verantworteten China-Strategie der Regierung warnt er "vor Naivität und einem gesinnungsethischen Überschuss"; nicht Entkopplung von China, sondern "souveräne Interessenwahrnehmung" sei das Gebot der Stunde.

Und dann ist da noch das schwache Wachstum, der "schleichende Verlust" von Wohlstand, den Lindner mit einer "Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik" beantworten will. Was das für ihre Ausgabenwünsche bedeutet, können SPD und Grüne sich vermutlich lebhaft vorstellen. Lindner aber ätzt, lieber über das Verteilen reden zu wollen als über das Erwirtschaften, sei "alter Text" von vor der ökonomischen Zeitenwende. Ebenfalls von gestern findet er es, Fracking oder die Speicherung von Kohlendioxid nur im Ausland zu nutzen. "Das Land braucht jetzt ein Technologiefreiheitsgesetz", sagt er. Der Subtext, erlauben statt verbieten, geht eindeutig an die Grünen.

Doch offenbar gibt es für die FDP einen Aggregatzustand, der ihr noch unbequemer erscheint als das Ringen mit SPD und Grünen: die Opposition. Die sei nie das Ziel der Freien Demokraten, sagt Lindner. Denn es sei unbefriedigend, nur "Parteilyrik" vortragen zu können, während andere das Land in eine Richtung führten. Stattdessen müssten sie das neue Jahr "zum Gestaltungsjahr" machen. Na dann.

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