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Dreier-Gipfel im Kanzleramt:Koalition will sich zusammenraufen

Die Parteichefs vereinbaren, blockierte Projekte im Herbst auf den Weg zu bringen. Über die Flüchtlinge sprechen sie nicht.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU haben sich am Sonntag darum bemüht, ihre große Koalition wieder handlungsfähig erscheinen zu lassen. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer trafen sich im Kanzleramt, um trotz des heftigen Streits um die Flüchtlingspolitik über die weitere Agenda ihrer Regierung zu reden. Nach dem zweistündigen Gespräch hieß es, das Treffen sei "in entspannter Atmosphäre" verlaufen. "Konkrete Beschlüsse" seien nicht gefasst worden, die Koalition wolle jetzt aber den Herbst dafür nutzen, mehrere derzeit noch blockierte Projekte auf den Weg zu bringen.

In der Dreierrunde wurde nicht über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Die SPD begründete dies anschließend damit, dass Gabriel "nicht der Mediator" von CDU und CSU sei. Diesen Streit müssten die beiden Schwesterparteien unter sich lösen. Die CSU hatte vor einer Woche die gemeinsame Regierung ungewöhnlich hart angegriffen. Seehofer sagte damals, die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht". Seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden. Das "desaströse" Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon.

Gabriel hatte Merkel und Seehofer bereits vor Beginn des Treffens im Kanzleramt aufgefordert, gemeinsam zu zeigen, dass die große Koalition noch arbeitsfähig ist. In dem Schreiben Gabriels an die beiden heißt es: "Wir müssen meines Erachtens in den nächsten Wochen den Beweis antreten, dass die Koalition über die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge hinaus den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen." Deshalb sollten jetzt "zunächst die offenen Fragen des Koalitionsvertrages" gelöst werden. Der SPD-Vorsitzende hebt dann sechs Projekte hervor. Dazu zählen ein "zeitnaher" Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, eine zügige Einigung bei der Erbschaftsteuer-Reform, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln, die Einführung einer Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine weitere Mietrechtsreform. In diesem Zusammenhang fordert Gabriel auch, "dass der Bund eigene Liegenschaften nicht nach dem Höchstpreisgebot auf den Markt geben, sondern Stadtentwicklungserfordernisse berücksichtigen sollte".

Die CSU hatte am Samstag zum Abschluss einer Vorstandsklausur ihre harte Haltung in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Der Konflikt war eines der Themen bei dem Vorgespräch Merkels und Seehofers vor Beginn der Dreierrunde mit Gabriel. Die CSU will etwa, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) aufhört, den Grünen im Streit um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten Kompromiss-Angebote zu machen. Stattdessen verlangt die CSU, dass das Gesetz in der Länderkammer sofort abgestimmt wird, damit offensichtlich wird, dass es an den Landesregierungen mit grüner Beteiligung scheitert. "Nur so wird den Bürgern klar, wer in der Flüchtlingspolitik der Bremser ist", hieß es in der CSU-Spitze.

© SZ vom 12.09.2016
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