Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl:In der EU gibt es keine Regierung, die stabile Mehrheiten braucht

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Dass die großen Parteien voller Sorge nach Karlsruhe blicken, liegt auf der Hand. Bisher schützt sie die Hürde vor den kleinen Konkurrenten. 2009 entfielen mehr als zehn Prozent der Stimmen auf Parteien, die es nicht ins Parlament schafften. Die Freien Wähler hätten eigentlich zwei Sitze bekommen müssen. ÖDP, Republikaner, Familien-Partei, Piraten, Rentner- und Tierschutzpartei hätten sich jeweils über ein Mandat freuen können. Wegen der damals geltenden Fünf-Prozent-Hürde gingen diese acht Sitze aber an die Großen. CDU, SPD und Grüne durften je zwei Abgeordnete mehr entsenden, als ihnen eigentlich zustanden - FDP und CSU je einen. Eine Drei-Prozent-Hürde hätte dieselben Folgen gehabt.

2011 entschieden die Verfassungsrichter dann aber, dass solche Hürden nicht allein dadurch zu rechtfertigen seien, dass ohne sie eine Fülle von Parteien ins Parlament einziehen würde, "die nur mit einem oder zwei Abgeordneten vertreten sind". Auch ansonsten fehle es "an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen". Schließlich seien Hürden unabhängig von ihrer Höhe nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde.

Schon jetzt mehr als 160 Parteien in Straßburg

Da in Straßburg aber schon jetzt 162 Parteien aus ganz Europa vertreten seien, wäre die Funktionsfähigkeit durch einen Wegfall der Sperrklausel in Deutschland nicht gefährdet. Außerdem gebe es in der EU anders als in Berlin keine Regierung, die auf eine "fortlaufende Unterstützung" durch das Parlament angewiesen sei. Aus diesen Gründen kassierten die Richter die Hürde. Karlsruhe ließ der Politik in dem Urteil aber eine Hintertür offen. Falls sich die Verhältnisse in der EU wesentlich änderten, könnte sich auch die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Hürde ändern, erklärten die Richter.

Und genau eine solche Veränderung will der Bundestag inzwischen erkannt haben. Er beruft sich dabei auf eine Entschließung des EU-Parlaments vom November 2012. Darin fordern die Europa-Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, "eine geeignete und angemessene Mindestschwelle" bei der Europawahl einzuführen. Mit diesem Appell hätten sich die Verhältnisse nun ausreichend geändert, um eine neue Hürde einführen zu dürfen, fand der Bundestag. Außerdem gebe es in der Mehrheit der EU-Staaten bereits Hürden. An diesem Mittwoch um zehn Uhr wird klar sein, ob diese Begründung ausreichend war. Dann verkündet Andreas Voßkuhle das Urteil.

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