EU-Türkei-Beziehungen: Draghi bezeichnet Erdoğan als "Diktator"

Italiens Premier findet deutliche Worte für den türkischen Präsidenten. Das Außenministerium in Ankara bestellt den italienischen Botschafter ein.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan als einen "Diktator" bezeichnet, "den man braucht", und damit für Wirbel gesorgt. Draghi äußerte sich am Donnerstagabend vor der Presse in Rom zu dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Dienstag bei Erdoğan.

Von der Leyen hatte bei dem Treffen keinen Stuhl bekommen, sondern saß etwas abseits auf einem Sofa. Die EU-Kommission zeigte sich später darüber empört. Ein Sprecher sagte, dass von der Leyen aus ihrer Sicht auf Augenhöhe mit Erdoğan und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel hätte platziert werden müssen. Auch von der Leyens Sprecher betonte, dass sich Vorfälle wie der im Präsidentenpalast in Ankara nicht wiederholen sollten.

"Das war ein Verhalten, das mir sehr wegen der Demütigung missfallen hat, die die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen erleiden musste", sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).

Man müsse mit "diesen, nennen wir sie, was sie sind - Diktatoren" eine klare Sprache sprechen und die Unterschiede bei den Vorstellungen zur Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Man müsse aber auch bereit sein, mit ihnen im Interesse des Landes zu kooperieren. Es brauche das richtige Gleichgewicht, sagte Draghi.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verurteilte Draghis Aussage auf Twitter als "hässliche und ungezügelte Bemerkungen". Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bestellte das türkische Außenministerium den italienischen Botschafter ein. Çavuşoğlu hatte zuvor erklärt, die Anordnung der Sitze haben den Forderungen der EU entsprochen. Sein Land sehe sich "ungerechten Vorwürfen" ausgesetzt.

Erdoğan wird international für sein Vorgehen gegen Oppositionelle und Medien sowie seinen Umgang mit Frauenrechten und scharf kritisiert. Ende März erst hatte er den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention verkündet, die Frauen vor Gewalt schützen soll.