Dossier des türkischen Geheimdiensts:Besonders brisant ist die Tabelle 10 in dem MİT-Dossier

In dem Dossier wird behauptet, dass die Gülen-Bewegung seit 1990 in Deutschland aktiv sei und eine "verwurzelte Organisierung" besitze, mit "Firmen, wirtschaftlich-kommerziellen Betrieben, Vereinen, Stiftungen, Kulturzentren, Denkeinrichtungen, Medien- und Bildungsinstitutionen". Inzwischen hätten sich die "Aktivitäten" in Deutschland "enorm beschleunigt"; Gülen sei dabei, Deutschland "zu einem zentralen Stützpunkt in Europa" auszubauen. Auch ein Hinweis auf die türkischen Nato-Militärangehörigen und Diplomaten, die inzwischen in Deutschland Asyl beantragt haben, fehlte nicht.

Deutschland beherberge Staatsfeinde, war die Botschaft. Mehr als 300 Namen und 200 Einrichtungen stehen auf der Liste: Imame, Journalisten, Vorsitzende von Bildungsvereinen, je sechs Namen finden sich auf einer Seite des Dossiers, oft versehen mit Mail-Adresse, Handynummer, Wohnanschrift und oft auch einem Foto, das zumeist so aussieht, als sei es von einer Überwachungskamera am Flughafen aufgenommen. Manchmal findet sich vorsorglich der Hinweis, die Betroffenen könnten womöglich einen Asylantrag in Deutschland stellen. Oder wer der "kleine Bruder" von wem ist. Hinzu kommen Hunderte Firmen, Taxibetriebe und eine Fahrschule; Steuerberatungskanzleien und Immobilienbetriebe, Restaurants und Dönerbuden.

Gelistet sind auch Journalisten, Verlage und sogar Kindergärten

In einer der Tabellen finden sich 83 Dialogzentren, Wirtschaftsverbände und Kulturvereinigungen; zwölf Zeitungen, Verlage und Fernsehsender sind gelistet und sehr viele Schulen. Selbst Kindergärten fanden ihren Weg in das MİT-Dossier.

Besonders brisant ist die Tabelle 10 in dem MİT-Dossier. Unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen", mit denen die Gülen-Bewegung "gute Beziehungen" aufgebaut habe, finden sich gleich zwei Politikerinnen: Michelle Müntefering und die Berliner CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner, die einmal Staatssekretärin in der Berliner Landesregierung und Mitglied des Bundespräsidiums der CDU war. In dem Dossier findet sich auch der Name eines früheren Redenschreibers von Helmut Schmidt, der sich für die Gülen-Bewegung starkgemacht hat.

BND-Chef Kahl informierte die Bundesregierung, das Bundesamt für Verfassungsschutz verteilte das Dossier am 3. März an alle Länder. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen entschieden sofort, die Betroffenen zu warnen. Inzwischen ziehen andere Länder nach.

Direkt nach Bekanntwerden des Vorgangs hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der Spionage aufgenommen. Michelle Müntefering mochte am Mittwoch nur mit einer knappen Erklärung Stellung nehmen. Sie hat in gut drei Jahren Bundestag gelernt, dass es in der Diplomatie manchmal wirklich distinguiert zugehen muss.

Die Beamten vom BKA, die ihr die Nachricht am Montag überbrachten, sagten ihr auch, dass sie jetzt sicherheitstechnisch eingestuft werde. Das bedeutet, dass sie in besonderen Fällen, etwa bei Veranstaltungen, Personenschutz anfordern kann.

Das kennt sie von ihrem Mann Franz Müntefering. In dessen aktiver Zeit war die Türkei aber noch ein Partner.

© SZ vom 30.03.2017/fued
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