Dortmund: "SS-Siggi" gibt Ratsmandat ab

Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, bekannt als "SS-Siggi", will nach nur einem Monat sein Dortmunder Ratsmandat abgeben. Sein Nachfolger ist unauffälliger im Auftreten, aber nicht minder radikal.

• Der Neonazi "SS-Siggi" wird den Dortmunder Stadtrat verlassen. Er war erst im Mai in das Gremium gewählt worden.
• Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und Die Rechte tun sich im Rat zusammen - und erhalten künftig finanzielle Zuweisungen.
• Opposition fordert Aufklärung im Streit um den Polizeieinsatz gegen Abgeordnete, die sich Neonazis in den Weg stellten.

Umstrittener Neonazi "SS-Siggi" verlässt Dortmunder Stadtrat

Der als "SS-Siggi" bekannte Neonazi Siegfried Borchardt wird sein Ratsmandat abgeben. Er wolle sein Mandat Ende Juli aus gesundheitlichen Gründen niederlegen, berichten die Ruhr Nachrichten. Das teilte Borchardt dem Bericht zufolge dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit. Ein Sprecher der Stadt bestätigte das auf Anfrage von SZ.de.

Trotz seines Rückzugs aus dem Stadtrat will der Chef der Partei "Die Rechte" seinen Sitz in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord behalten. Dem Bericht zufolge soll Dennis Giemsch in den Rat nachrücken.

Giemsch gilt als führender Neonazi-Kader der Partei im Ruhrgebiet und ist zudem NRW-Landesvorsitzender der Partei "Die Rechte". Er gehörte zu den führenden Köpfen der inzwischen verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" und gehört zu den Strategen der Szene im Ruhrgebiet. Anders als Borchardt ist er im Auftreten eher unauffällig.

Eine Gruppe aus zwei Mandaten

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Vertreter der rechtsextremistischen Parteien NPD und Die Rechte im Dortmunder Rat künftig eine Gruppe bilden und deshalb finanzielle Zuweisungen erhalten. Das sind voraussichtlich mehr als 40 000 Euro im Jahr. "Über den Verbleib des Geldes müssen sie Verwendungsnachweise liefern", sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung.

Die NPD und die erstmals angetretene Partei Die Rechte mit dem mehrfach wegen Gewalttaten vorbestraften Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt hatten bei der Kommunalwahl je einen Sitz errungen.

Die noch relativ neue Partei "Die Rechte" um den Hamburger Neonazi Christian Worch hat sich bislang nicht so sehr mit politischer Arbeit hervorgetan. Beobachtern zufolge dient sie vielmehr als strukturelle Organisation für die Kameradschaftsszene in Nordrhein-Westfalen.

Opposition fordert Aufklärung von Innenminister Jäger

Am Wahlabend war es in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen, als Anhänger der Rechten das Rathaus stürmen wollten. Eine Menschenkette aus dem linken und bürgerlichen Lager hatte das verhindert, zehn Menschen wurden verletzt.

Das Vorgehen der Einsatzbeamten war in einem heftig kritisierten Bericht des Innenministeriums - eine Darstellung der Dortmunder Polizei - als sachgerecht bezeichnet worden. Im Bericht enthalten sind auch kritische Anmerkungen, etwa zu alkoholisierten Kommunalpolitikern.

Im Streit um den Polizeieinsatz verteidigte Innenminister Ralf Jäger den umstrittenen Einsatzbericht. CDU, FDP und Piraten forderten Jäger dagegen auf, klar Position zu beziehen.

Die CDU nannte Jäger hilflos im Umgang mit der Angelegenheit. Der innenpolitische Sprecher Theo Kruse warf dem Minister einen "Akt politischer Feigheit" und einen "miesen politischen Stil" vor. Er drücke sich um eine eindeutige Aussage, ob er vollumfänglich hinter dem Bericht stehe oder die Verantwortung auf einen namentlich nicht genannten Polizeibeamten als Berichtsverfasser schieben wolle.

Der Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer sagte, die Gewalt am 25. Mai sei ausschließlich von den Rechten ausgegangen. Bei allen zehn Verletzten handele es sich um Menschen, die Zivilcourage bewiesen hätten, darunter auch einige Abgeordnete wie die Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger. Der Bericht des Innenministeriums sei verharmlosend und spare gezielt wichtige Informationen aus, kritisierte Sommer. Das Innenministerium müsse einen neuen, objektiven Bericht vorlegen.

Linktipps:

SZ-Korrespondent Bernd Dörries war bei der ersten Dortmunder Ratssitzung mit dem Rechtsextremisten Borchardt mit dabei.

SZ.de-Autorin Antonie Rietzschel über die Darstellung des Innenministeriums zu den Ausschreitungen am Wahlabend.