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Linke:Wagenknecht und Bartsch machen's

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Werden die Linke als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen: Sahra Wagenknecht (r.) und Dietmar Bartsch

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Wagenknecht und Bartsch werden die Linke als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen.
  • Bartsch hat sich in der Vergangenheit wiederholt eindeutig für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen.
  • Wagenknecht hat für eine solche Koalition einen Kurswechsel der SPD zur Bedingung gemacht.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, werden die Linke als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Darauf verständigte sich am Sonntag der Vorstand der Linken, wie die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger mitteilten. Die Entscheidung fiel damit früher als ursprünglich geplant, nachdem sie von den beiden Fraktionsvorsitzenden gezielt herbeigeführt worden war. Nach Teilnehmerangaben ging der Abstimmung eine heftige Diskussion voraus, offenkundig weil sich einige Vorstandsmitglieder unter Druck gesetzt fühlten. Am Ende gab es aber von 44 Sitzungsteilnehmern nur eine Gegenstimme sowie vier Enthaltungen.

Wagenknecht, 47, und Bartsch, 58, hatten schon vor einigen Wochen ihre Ansprüche angemeldet. Zugleich hatten sie deutlich gemacht, für ein Führungsquartett zusammen mit den beiden Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung zu stehen. Das hat in Teilen der Partei zu Unmut und Kritik geführt. Die Entscheidung war dann zunächst vertagt worden und sollte im Januar getroffen werden. Diesen Zeitplan machten Wagenknecht und Bartsch aber mit einem neuerlichen Vorstoß an diesem Wochenende zunichte. Bartsch sagte am Sonntag der Süddeutschen Zeitung: "Um persönliche Verletzungen zu vermeiden, wollten wir das schnell nach vorn entscheiden". Die anhaltende öffentliche Debatte habe es "notwendig gemacht, das jetzt vorzuziehen und nicht bis Januar zu warten".

Bartsch und Wagenknecht sollen ein Spitzenteam bilden

Wagenknecht sagte der SZ: "Ich freue mich über das Vertrauen und auf einen spannenden Wahlkampf, bei dem es uns hoffentlich gelingen wird, sehr viele Wählerinnen und Wähler für eine starke Linke und eine sozialere Politik in diesem Land zu gewinnen." Um die beiden Parteivorsitzenden nicht weiter zu brüskieren, sollen sie nun mit Bartsch und Wagenknecht ein Spitzenteam bilden. In einer schriftlichen Erklärung des Parteivorstands heißt es: "Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidat_innen."

Dem Vernehmen nach hatten sich Wagenknecht und Bartsch zunächst auch dieser Formulierung widersetzt, weil sie ihren Führungsanspruch relativieren könnte. Parteichefin Kipping, die sich ursprünglich auch selbst Chancen auf die Spitzenkandidatur ausgerechnet haben könnte, sagte nach dem Beschluss, dieses Spitzenteam sei "Ausdruck der gemeinsamen Handlungsfähigkeit". Organisatorisch soll Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn den Wahlkampf leiten.

"Wir machen das gemeinsam, das ist doch klar", sagte Bartsch. Eine Erpressung wollte er in seinem gemeinsamen Vorgehen mit Wagenknecht nicht sehen. "Wir haben ein Angebot gemacht, und der Parteivorstand hat das Angebot angenommen." Bartsch verwies darauf, dass es nicht nur in anderen Parteien, sondern auch in Landesverbänden der Linken durchaus üblich sei, dass die Fraktionschefs auch die Spitzenkandidatur übernähmen. Zudem handele es sich ja nicht um ein Vergnügen: "Bundestagswahlkampf ist keine Party, das ist Anstrengung pur." Auch den Parteivorsitzenden blieben zahlreiche Aufgaben im Wahlkampf, so Bartsch.

Politische Entscheidungen in enger Absprache

In der Erklärung des Vorstands heißt es: "Die Kommunikationsstrategie wird gemeinsam im Spitzenteam erarbeitet". Die politischen Entscheidungen zum Wahlprogramm sowie nach der Wahl würden in enger Absprache mit den Spitzenkandidaten geführt "und liegen bei der Partei und ihren Vorsitzenden". Damit sind Kipping und Riexinger erkennbar um den Eindruck bemüht, dass insbesondere die Frage von Koalitionsverhandlungen über einer mögliche Regierungsbeteiligung federführend von ihnen beantwortet werden soll.

Bartsch hat sich in der Vergangenheit wiederholt eindeutig für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen. Wagenknecht hat für eine solche Koalition einen Kurswechsel der SPD zur Bedingung gemacht. Vergangene Woche traf sie sich zu einem vertraulichen Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.