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Donauausbau:Die CSU läuft auf Grund

Die CSU ist klar für den Ausbau der Donau. Doch in den Koalitionsverhandlungen kann sie sich nicht durchsetzen - weil Umweltminister Söder kein Veto einlegte.

Der Verzicht auf den Ausbau der freifließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen wird immer wahrscheinlicher. Bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigten sich die Umweltpolitiker von Union und FDP am Donnerstag darauf, von einem Ausbau des Flusses mit Staustufen abzusehen. "Freifließende Flüsse haben einen hohen ökologischen Wert", heißt es in dem gemeinsamen Papier der Arbeitsgruppe Umwelt. "Einen Bau von Staustufen in Elbe und Donau lehnen wir ab."

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Die Nebel um den geplanten Ausbau der niederbayerischen Donau könnten sich schon bald lichten. Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen findet das Vorhaben der Staatsregierung keine Befürworter.

(Foto: Foto: dpa)

Damit könnten die kommenden Tage für die Zukunft der niederbayerischen Donau entscheidend werden. Denn die Umweltpolitiker haben lediglich einen Entwurf geliefert: Noch können die Vorsitzenden der Koalitionsparteien das Papier verwerfen oder ändern. Widerstand deutet sich schon an: Nach Informationen aus Verhandlungskreisen hatte sich CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen die Klausel gewehrt - war dabei aber den Umweltpolitikern unterlegen. Sie wolle nun in einem Begleitschreiben auf ihre Vorbehalte hinweisen, hieß es. Der bayerische Umweltminister Markus Söder und der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, die beide für die CSU der Umwelt-Arbeitsgruppe angehörten, ließen das Papier ohne Veto passieren.

Jenseits der CSU finden sich in den Gremien wenige Anhänger eines Ausbaus der Donau. Selbst im Verkehrsausschuss, der sonst um neue Infrastrukturprojekte nie verlegen ist, fand sich in den Verhandlungen kein Anhänger der Donauschifffahrt. Zwar bekräftigten die Verkehrspolitiker die Bedeutung der Binnenwasserstraßen im Allgemeinen. Die Donau selber aber bedachten sie mit keinem Wort.

Vielmehr könnte eine andere Formulierung den nächsten Rückschlag für den Bau von Staustufen bedeuten: Denn als Zielmarke für den Ausbau definierten sie "eine Befahrbarkeit mit modernen Schiffen für einen mindestens zweilagigen Containerverkehr". Mit anderen Worten: bestehende Brücken müssten angehoben werden, denn Schiffe mit gestapelten Containern passen sonst nicht durch. Überdies haben solche Schiffe mehr Tiefgang.

"Mit Gelassenheit herangehen"

Vor allem in der niederbayerischen CSU ist die Verärgerung groß. "Die Position der CSU ist klar für den Ausbau der Donau mit einer Staustufe, das hat unser Nürnberger Parteitag erst kürzlich mit überwältigender Mehrheit bestätigt", sagt Ex-Parteichef Erwin Huber, der zu den glühendsten Verfechtern des Donauausbaus zählt. "Deshalb hätten die CSU-Mitglieder der Umwelt-Arbeitsgruppe sofort ihr Veto einlegen müssen."

Wie der niederbayerische CSU-Chef und Europa-Abgeordnete Manfred Weber setzt auch Huber nun darauf, dass die Spitzenrunde das Umweltpapier korrigiert. "Wir sollten da mit Gelassenheit herangehen", sagte Weber. "Zumal derzeit ja eine Entscheidung über den Ausbau nicht ansteht." Gemäß dem Koalitionsvertrag der Staatsregierung läuft derzeit eine nochmalige Untersuchung des Donauausbaus. Erst danach will die Staatsregierung, in der CSU und FDP ebenfalls gegensätzliche Positionen vertreten, über das Projekt entscheiden.

Umweltschützer reagieren positiv

Göppel lobte das Arbeitspapier der Berliner Umweltpolitiker ausdrücklich als "fachlich sehr gut begründet". Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass es in den abschließenden Verhandlungen nicht verändert wird. Auch der Regensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer, der zugleich Chef der liberalen Landesgruppe in Berlin ist, gab sich "hoffnungsfroh, dass wir Umweltpolitiker uns mit unserem einstimmigen Konsens durchsetzen". Meierhofer kämpft seit Jahren gegen den Ausbau der Donau und hat die Passage im Umwelt-Arbeitspapier entworfen.

Umweltschützer begrüßten den Vertragsentwurf ebenfalls. "Das wäre der Durchbruch", sagt BUND-Flussexperte Tilman Heuser. "Jetzt muss nur die CSU einsehen, dass es für die Schifffahrt auf der Donau bessere Konzepte gibt als den naturzerstörenden Ausbau durch Staustufen." Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sprach von einem "Lichtblick in der Finsternis, welche die Koalitionsverhandlungen in vielerlei Hinsicht für den Umwelt- und den Naturschutz sonst bedeuten."

Der Streit um die 70 Flusskilometer der Donau zwischen Straubing und Vilshofen währt seit Jahrzehnten. Die Fronten zwischen CSU und Umweltschützern waren völlig verhärtet, bis Umweltminister Söder vor einem Jahr plötzlich Zweifel an dem Ausbau äußerte.