Süddeutsche Zeitung

Vor den US-Präsidentschaftsvorwahlen:Trumps Forderung nach Aufhebung der Verfassung stößt auf Kritik

Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten zur Wahl 2020 stoßen in den USA auf Empörung, auch aus den Reihen der Republikanischen Partei.

Der ehemalige Präsident Donald Trump sieht sich scharfer Kritik aus beiden politischen Lagern ausgesetzt. Das berichten mehrere Medien, darunter die Nachrichtenagentur AP. Er hatte in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk "Truth Social" gefordert, die Verfassung außer Kraft zu setzen, um die Wahl von 2020 für ungültig zu erklären. Schon seit der Verkündung des Wahlergebnisses behauptet er, die Wahl sei gefälscht.

"Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen", schrieb er. "Unsere großen 'Gründer' wollten keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie auch nicht dulden!"

Mike Turner verurteilt die Äußerungen "auf das Schärfste"

Trumps Äußerungen stießen jedoch nicht nur bei den Demokraten, sondern auch in den Reihen seiner eigenen Partei auf deutliche Kritik. Darauf angesprochen sagte der Abgeordnete Mike Turner aus Ohio, der auch der oberste Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist, am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation", er sei "vehement" anderer Meinung als Trump und verurteile dessen Äußerungen "auf das Schärfste". Er sagte, sie sollten ein Faktor sein, wenn die Republikaner entscheiden, wer ihre Partei 2024 anführen solle. "Ich glaube, dass die Menschen eine Aussage wie diese bei der Bewertung eines Kandidaten berücksichtigen werden."

Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger aus Illinois bezeichnete Trumps Äußerung als "verrückt". Der künftige republikanische Abgeordnete Mike Lawler aus New York betonte in der CNN-Sendung "State of the Union", dass die Verfassung aus einem bestimmten Grund geschaffen wurde, nämlich "um die Rechte jedes Amerikaners zu schützen". Er denke, der ehemalige Präsident sei gut beraten, "sich auf die Zukunft zu konzentrieren, wenn er wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren will".

Hakeem Jeffries nennt die Aussagen Trumps "seltsam und extrem"

Noch schärfer der Ton bei den Demokraten: Der neue Vorsitzende der Partei im Repräsentantenhaus (Minderheitsführer), Hakeem Jeffries, bezeichnete Trumps Äußerung am Sonntag in der ABC-Sendung "This Week" als "seltsam und extrem" (im Original: "strange and extreme") und erklärte, die Republikaner müssten sich entscheiden, ob sie Trumps antidemokratische Ansichten weiterhin unterstützen wollten.

"Die Republikaner werden ihre Probleme mit dem ehemaligen Präsidenten klären und entscheiden müssen, ob sie sich von ihm trennen und zu einem gewissen Grad an Vernunft zurückkehren oder sich weiterhin dem Extremismus, nicht nur von Trump, sondern dem Trumpismus, beugen", so Jeffries. Der Mehrheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, nannte Trump gar eine "Gefahr für die Demokratie".

Auch das Weiße Haus reagierte auf Trumps Äußerungen: "Die amerikanische Verfassung ist ein unantastbares Dokument, das seit mehr als 200 Jahren garantiert, dass in unserem großen Land Freiheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen", sagte Sprecher Andrew Bates in einer Erklärung. "Ein Angriff auf die Verfassung und alles, wofür sie steht, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation."

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