Es könnte besser laufen für Donald Trump, in jeder Hinsicht. Bei seinem Versuch, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden noch irgendwie abzuwenden, erleidet der Präsident einen Rückschlag nach dem anderen. Rückschläge vor Gericht, Rückschläge in den entscheidenden Bundesstaaten, Rückschläge selbst in der Republikanischen Partei. Vielleicht muss sich Trump deshalb mit symbolischen Aktionen behelfen. Am Dienstagabend gab er über Twitter bekannt, dass er Chris Krebs gefeuert habe, den Chef der US-Agentur für Cybersicherheit.
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Krebs arbeitete seit zwei Jahren als Direktor der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, einer Behörde im Heimatschutzministerium. Er war von Trump selbst auf den Posten berufen worden. Vergangene Woche hatte die Agentur eine Stellungnahme verbreitet, in der sie die anhaltenden Behauptungen Trumps über einen massiven Wahlbetrug zurückwies. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme, der sich auch die Wahlleiter der Bundesstaaten angeschlossen hatten.
Krebs wusste da schon, was er sich damit einhandeln würde: die Rache Trumps. Er rechne mit seiner Entlassung, sagte der frühere Microsoft-Manager laut Medienberichten schon vor einigen Tagen zu Vertrauten. In seinen Tweets vom Dienstagabend behauptete Trump, die Stellungnahme der von Krebs geführten Agentur zu den Wahlen sei falsch gewesen. Es habe sehr wohl massive Unregelmäßigkeiten und Betrug gegeben. Dazu zählten Stimmen von toten Leuten und Pannen in den Wahlmaschinen, die Stimmen von ihm zu Biden verschoben hätten.
"Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren", sei eine seiner "wichtigsten Aufgaben", erklärt der designierte US-Präsident. Regierungssprecherin soll demnach Jen Psaki werden - sie konnte bereits Erfahrung im Weißen Haus sammeln.
Empörung in Washington
Obwohl Krebs' Entlassung erwartet worden war, äußerten viele in Washington Empörung über den Schritt. Krebs habe dafür gesorgt, die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten, lokale Wahlbehörden zu unterstützen und gefährliche Propaganda zu unterbinden, sagte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Doch anstatt ihn für seinen patriotischen Dienst zu belohnen, sei er von Trump dafür gefeuert worden, dass er die Wahrheit über dessen Falschinformationen über die Wahlen sagte.
Für einige Aufregung sorgte am Dienstagabend auch ein Hickhack, der sich im Bundesstaat Michigan abspielte. Dort schien es zunächst so, als könnte Trumps Plan aufgehen, die fristgerechte Zertifizierung der Wahlresultate zu verhindern und Bidens Sieg über das republikanisch beherrschte Parlament des Bundesstaats zu kippen. Das wäre eine dreiste Umgehung des Wählerwillens, eine maximale Eskalation - hatte Biden Trump doch in Michigan mit fast 150 000 Stimmen Unterschied besiegt, also alles andere als knapp. Und doch wirkte das Szenario für einige Stunden nicht mehr ganz so abwegig.
In Wayne County, dem Bezirk, der die Metropole Detroit umfasst, blockierten die Vertreter der Republikaner im maßgeblichen Wahlgremium die Zertifizierung der Stimmen. Sie begründeten dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten in Detroit. Auf Twitter jubelte Trump bereits, seine Anwältin sprach von einem "großen Sieg". Doch nach einem Aufschrei in den sozialen Medien und unter dem Druck von Wählern in Detroit nahmen die Republikaner im Gremium kurz darauf ihre Entscheidung zurück - und zertifizierten das Wahlresultat doch.
Republikanische Verbündete forderten das Gericht auf, Trump zum Sieger zu erklären
Das heißt nicht, dass Trump nicht weiterhin alles tun würde, um die Zertifizierung nicht auch in anderen Bundesstaaten zu stoppen. Und oft genug wird er dabei von republikanischen Politikern unterstützt. Zum Beispiel in Nevada, wo Biden Trump mit mehr als 33 000 Stimmen Unterschied besiegt hat: Dort reichten republikanische Verbündete des Präsidenten am Dienstag eine Klage ein, die das Gericht in der Hauptstadt Carson City kurzerhand auffordert, Trump zum Sieger der Wahl in Nevada zu erklären - oder andernfalls das Ergebnis zu annullieren.
Meinung
Die Gefahr einer landesweiten Eskalation in den USA wächst. Es ist an der Republikanischen Partei, den Präsidenten jetzt zurück in die Wirklichkeit zu holen.
Nach der Einschätzung von Wahlrechtsexperten sind solche Klagen chancenlos, solange Trumps Anwälte ihre Vorwürfe von systematischem Betrug oder schweren Pannen nicht belegen können. Bisher ist Trump aber mit praktisch allen Klagen vor Gericht gescheitert. Auch die laufende Nachzählung aller Stimmen im Bundesstaat Georgia wird nach jetzigem Stand nicht dazu führen, dass dort aus einem Sieg für Biden noch einer für Trump wird. Hinzu kommt, dass dem Präsidenten die Zeit davonläuft: Bis Ende November müssen die meisten Bundesstaaten ihre Wahlresultate zertifiziert haben.
Bleibt die Frage, wie sich die führenden Republikaner verhalten, wenn immer klarer wird, dass sich Trump auch auf dem Rechtsweg keine zweite Amtszeit erstreiten kann. Bisher hat kaum ein Republikaner Biden öffentlich zu seinem Wahlsieg gratuliert, auf entsprechende Fragen von Journalisten hieß es meist, dass Trump das Recht habe, die Wahl gerichtlich anzufechten. Zuletzt ließen jedoch mehrere Senatoren durchblicken, dass sie diese Position aufzugeben beginnen. "Es sieht so aus, als würde Biden Präsident", sagte Senator Mike Rounds aus South Dakota dem Webmagazin Politico.
