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Ukraine-Affäre:Ende 2015 hatten ukrainische Reformer seit Monaten Schochins Entlassung verlangt

In der Ukraine steht der Generalstaatsanwalt in der Regel dem jeweiligen Präsidenten nahe und ist Vorgesetzter aller ukrainischen Staatsanwälte. Seit 2014 hat keiner der seitdem vier Generalstaatsanwälte einen einflussreichen Oligarchen oder Politiker nach einem massiven Skandal vor Gericht gebracht. Das galt auch für Wiktor Schochin, Generalstaatsanwalt von Februar 2015 bis April 2016, der sowohl ukrainischen Reformern wie in Kiew stationierten Diplomaten zufolge etliche brisante Ermittlungen ausbremste.

Es war dieser Generalstaatsanwalt, den Joe Biden, damals US-Vizepräsident, bei einem Besuch in Kiew Anfang Dezember 2015 gefeuert sehen wollte und dafür auch mit dem Einfrieren von US-Kreditgarantien von 1 Milliarde Dollar drohte. Allerdings fehlt jeder Beleg dafür, dass dies in irgendeinem Zusammenhang mit Ermittlungen Schochins gegen Burisma oder gar Biden jr. stand. Die Kyiv Post fand keinerlei Anzeichen dafür, dass Schochin überhaupt aktiv gegen Burisma ermittelte. Ebenso fehlt jeder Beleg dafür, dass je gegen Biden jr. ermittelt wurde. Ende 2015 hatten ukrainische Reformer schon seit Monaten Schochins Entlassung verlangt. Auch der Internationale Währungsfonds, die Europäische Union und andere Regierungen sollen wegen Schochins Untätigkeit oder seines aktiven Bremsens von Ermittlungen seine Entlassung verlangt haben.

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Nachdem Schochin schließlich im April 2015 gefeuert wurde, führte auch der nächste Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko die Ermittlungen gegen Burisma und Slotschewskij zu keinem vor Gericht verwerteten Ende. Luzenko erwarb sich wegen seiner Untätigkeit nicht nur im Burisma-Fall, sondern auch in allen anderen schlagzeilenträchtigen Ermittlungen schnell einen ebenso schlechten Ruf wie seine Vorgänger - und wurde kürzlich vom neuen Präsidenten Wolodimir Selenskij gefeuert.

Präsident Selenskij wird nach den ersten Monaten im Amt einer Mitte September veröffentlichen Umfrage zufolge von 71 Prozent der Ukrainer unterstützt - dies ist die höchste Zustimmung für einen ukrainischen Präsidenten seit Ende der Sowjetunion. Bisher gibt es keine Umfragen dazu, ob sich der Skandal um das Telefongespräch zwischen Trump auf Selenskijs Popularität auswirkt. Wahrscheinlich ist dies nicht. Ukrainer interessieren sich deutlich mehr für Selenskijs politischen Blitzstart mit zahlreichen zumindest optisch gut aussehenden Gesetzen (etwa zur Abschaffung der Immunität von Parlamentariern vor Strafverfolgung), die Selenskij dem neuen Parlament verordnete, das von seiner Partei "Diener des Volkes" mit absoluter Mehrheit dominiert wird.

Kolomojskij half Selenskij mit stundenlanger Berichterstattung im Wahlkampf mit ins Amt

Ein weit größeres Thema als der für Ukrainer nebensächliche Biden-Sohn ist die Rolle des Oligarchen Ihor Kolomojskij, eines Milliardärs mit Energiefirmen, eigener Fluglinie und 1+1, dem meistgesehenen Fernsehsender der Ukraine. Kolomojskij half Selenskij mit stundenlanger Berichterstattung im Wahlkampf mit ins Amt, Kolomojskijs Anwalt Andrij Bohdan spielte eine erhebliche Rolle im Selenskij-Wahlkampfstab.

Heute ist Bohdan Leiter der Präsidialverwaltung und der wohl zweitmächtigste Mann der Ukraine. Am 10. September traf sich Kolomojskij bereits zum zweiten Mal mit Präsident Selenskij und Bohdan. Zudem kommen bis zu acht Parlamentarier der Selenskij-Partei aus dem Umkreis Kolomojskijs und sitzen im Parlament in wichtigen Ausschüssen, etwa zur Medienregulierung und Banken.

Der letzte Ausschuss ist von besonderer Bedeutung. Bis Ende 2016 gehörte Oligarch Kolomojskij die PrivatBank, die nach Kundenzahl größte Bank der Ukraine. Recherchen der Nationalbank und der Detektivagentur Kroll zufolge bedienten sich Kolomojskij und dessen Geschäftspartner mittels ungesicherten Krediten an ihre eigenen, im Ausland registrierten Firmen so ungeniert, dass bei der PrivatBank schließlich ein Loch von 5,5 Milliarden Dollar klaffte und die vor dem Zusammenbruch stehende Bank verstaatlicht werden musste. Es war einer der größten Bankenskandale überhaupt.

Doch Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gegen Kolomojskij&Co, die alle Vorwürfe bestreiten, kamen nicht vom Fleck. Als sich in der Ukraine im Frühjahr 2019 der Wahlsieg des von ihm geförderten Selenskij abzeichnete, kehrte Kolomojskij aus seinem selbstverordneten Exil in Israel in die Ukraine zurück. Von einem Kiewer Bezirksgericht, das für anrüchige Entscheidungen bekannt ist, erlangte Kolomojskij ein Urteil, demzufolge die Verstaatlichung seiner Bank rechtswidrig gewesen sei - und das, obwohl Kolomojskij die ukrainische Regierung seinerzeit selbst in einem Brief an das Kabinett um die Verstaatlichung gebeten hatte.

Der weitere Umgang mit der PrivatBank und Kolomojskij durch die Selenskij-Administration gilt für ukrainische Reformer und westliche Partner gleich aus mehreren Gründen als Testfall. Die ehemalige Nationalbankchefin Walerija Hontarewa, die 2016 die Verstaatlichung der Kolomojskij-Bank vorantrieb und zur Zeit in London als Gastdozentin lehrt, wurde dort am 26. August von einem Auto angefahren und schwer verletzt.

Ebenso fehlt ein Untersuchungsausschuss zur PrivatBank-Affäre

Tage später wurde das Auto ihrer Tochter in Kiew angezündet, die Wohnung Hontarewas in Kiew von maskierten Bewaffneten gestürmt und wiederum einige Tage später Hontarewas Wochenendhaus in einem Vorort von Kiew in Brand gesteckt. Hontarewa beschuldigt den nicht für seine Zimperlichkeit bekannten Kolomojskij offen, hinter der "Terrorkampagne" gegen sie zu stehen. Dieser bestreitet jede Verantwortung. In der Ukraine haben die Behörden bisher keinerlei Erkenntnisse über die Angriffe auf Hontarewa und ihre Familie vorgelegt.

Reformer und Kiews westliche Partner sind zudem über die bisher vollständige Untätigkeit der Selenskij-Administration gegenüber Kolomojskij und im Fall des weiteren Schicksals der PrivatBank verärgert. Präsident Selenskij hat bisher kein einziges Gesetz angekündigt, das die Interessen der Oligarchen massiv berührt. Ebenso fehlt ein Untersuchungsausschuss zur PrivatBank-Affäre oder anderen Skandalen um die Oligarchen.

Selenskijs erst am 28. Mai ernannter Nationaler Sicherheitsberater Oleksander Daniljuk reichte am Donnerstag seinen Rücktritt ein, Nowoye Wremja zufolge wegen der wachsenden Rolle Kolomojskijs und dessen Ex-Anwalts Bohdan. Daniljuk war früher Finanzminister und galt nicht nur als Reformer mit untadeligem Ruf, sondern auch als eines der wenigen politischen Schwergewichte der neuen Selenskij-Administration.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterbrach unterdessen Kreditgespräche mit der ukrainischen Regierung - dem Infodienst Liga zufolge, weil die Selenksij-Regierung nicht bereit gewesen sei, die Rückgabe der PrivatBank an Kolomojskij auszuschließen und auf eine Schwächung des Anti-Korruptions-Büros NABU zu verzichten. Selenskij will künftig den Direktor dieser einzigen halbwegs unabhängigen Behörde im Kampf gegen Korruption selbst feuern und ernennen dürfen und hat dazu bereits ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Offiziell beklagte der IWF am Freitag "Mängel im gesetzgeberischen Rahmen, durchdringende Korruption und große Teile der Wirtschaft, die von ineffizienten Staatsunternehmen oder von Oligarchen kontrolliert werden". Bisher gebe es auch keinerlei "greifbare Resultate" bei der Korruptionsbekämpfung.

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