Süddeutsche Zeitung

Strafprozess gegen Donald Trump:Wahlbetrug - oder Alltag einer Demokratie?

Lesezeit: 3 min

Die Anklage wirft dem Ex-Präsidenten der USA Wahlbetrug und Fälschung der Buchführung vor. Seine Anwälte argumentieren am ersten Verhandlungstag, das sei alles ganz normal.

Von Fabian Fellmann, Washington

In aller Herrgottsfrühe, zumindest für New Yorker Verhältnisse, begann der denkwürdige Tag von Donald J. Trump. Um 8.35 Uhr Ortszeit verließ er am Montag den glitzernden Trump Tower, um 8.51 Uhr traf er im nüchternen New York State Supreme Court in Lower Manhattan ein, für den ersten Prozesstag, an dem die Staatsanwaltschaft vortrug, welcher Verbrechen sie ihn beschuldigt. Als der Richter die Verhandlung mit Anweisungen an die Geschworenen begann, schloss Trump die Augen, und sein Kopf nickte weg, als sei er eingeschlafen, berichteten die wenigen Medienschaffenden im Saal.

Hellwach wirkte der 77-Jährige später, als der inhaltliche Teil des ersten Strafrechtsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten in Gang kam. Nachdem die Vorwoche der Auswahl des Geschworenen-Gremiums gewidmet war, geht es von jetzt an um das, was der Angeklagte gern in Hamburger-Form zu sich nimmt: das "Beef", den Kern der Sache. In den Worten von Staatsanwalt Matthew Colangelo: "Es war reiner Wahlbetrug." Eine Dreiviertelstunde lang führte Colangelo im Namen der Anklage aus, was diese Trump vorwirft: eine kriminelle Verschwörung mit seinem damaligen Anwalt Michael Cohen und dem damaligen Verleger der Boulevard-Zeitschrift National Enquirer, David Pecker, im Wahlkampf 2016.

"Catch and kill" nannte sich ihre Methode - negative Nachrichten über Trump aufspüren und begraben. Pecker brachte in Erfahrung, welche Gerüchte über den notorischen New Yorker Lebemann kursierten. Dann kaufte er Zeugen die Geschichten ab und publizierte sie nicht, um den Präsidentschaftskandidaten zu schützen. Cohen bekannte sich schuldig und saß eine Haftstrafe dafür ab, Pecker erhielt Immunität zugesichert, damit er als Zeuge aussagt.

Nicht zuletzt geht es um 34 falsche Einträge bei der Buchhaltung

Dreimal kam das Schema in Varianten zur Anwendung: Einem Türsteher des Trump Tower, der von einem angeblichen nichtehelichen Kind berichtete, ließ Pecker 30 000 Dollar zahlen. Playmate Karen McDougal, die über eine Affäre mit Trump erzählte, erhielt 150 000 Dollar. Und der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die sagt, sie habe Sex gehabt mit Trump, als dessen Frau Melania soeben Sohn Barron zur Welt gebracht hatte, überwies Anwalt Cohen 130 000 Dollar. Hinten herum sollte Trump die Summen an Cohen zurückerstatten, im Fall von Stormy Daniels getarnt durch gefälschte Rechnungen - was ihm nun juristisch zum Verhängnis werden könnte. 34 falsche Einträge in der Buchhaltung wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor.

Im Gerichtssaal verteidigte Anwalt Todd Blanche den früheren Präsidenten. Der Prozess drehe sich um Versuche, "Präsident Trump und seine Familie zu beschmutzen", dabei habe der Angeklagte nichts Strafbares getan. "Es ist nicht verwerflich, eine Wahl zu beeinflussen. Wir nennen das Demokratie", sagte Blanche. "Ein Vertrag, um Schweigen zu erkaufen, ist nicht illegal." Die Überweisungen an den damaligen Anwalt Cohen seien keine Schweigegeldzahlungen gewesen, sondern dessen Honorar als persönlicher Anwalt des damaligen Präsidenten und seiner Frau.

Die Verteidigung stellte Cohens Glaubwürdigkeit infrage; der frühere Trump-Anwalt hat nicht nur zugegeben, in einer Anhörung vor dem Senat gelogen zu haben, sondern auch in einem anderen Verfahren wegen Steuerbetrugs in Trumps Konzern. Cohen sei enttäuscht, weil er gehofft hatte, ein Amt im Weißen Haus zu erhalten, behauptete die Verteidigung. Nun nenne er seinen einstigen Boss einen "verwerflichen Menschen" und sage öffentlich, er wolle ihn in orangefarbener Gefängniskluft sehen. Mehrmals erhob die Anklage Einspruch gegen die Wortwahl von Trumps Anwalt - ob die Geschworenen dem notorisch unzuverlässigen Kronzeugen Glauben schenken, dürfte einer der entscheidenden Punkte in diesem Verfahren werden.

Als ersten Zeugen rief die Anklage am Montag Verleger David Pecker auf, dessen Befragung wenig später unterbrochen wurde, weil der Prozesstag kurz nach Mittag endete. An diesem Dienstagmorgen geht es weiter.

Ob auch Stormy Daniels und Donald Trump persönlich aussagen werden, ist ungewiss. Der Angeklagte will selbst in den Zeugenstand treten. Allerdings entschied Richter Juan Merchan am Montagmorgen, dass ihn die Staatsanwälte nicht nur zum laufenden Prozess befragen dürften, sondern auch zu den Urteilen in den Zivilprozessen, etwa jenem wegen sexueller Belästigung der Autorin E. Jean Carroll und wegen Kreditbetrugs.

Das Verfahren wegen Kreditbetrugs beschäftigte Trump am Montag ebenfalls. Laut Urteil muss er 454 Millionen Dollar an unrechtmäßigen Gewinnen abliefern. Für eine Berufung musste er 175 Millionen Dollar hinterlegen, gewährleistet von einem befreundeten Unternehmer. Staatsanwältin Letitia James zweifelte die Zuverlässigkeit der Versicherungsgesellschaft an, blitzte damit am Montag aber ab.

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