Ex-US-Präsident:Ausschuss erhält Einblick in Trumps Steuerunterlagen
Das Gremium "Ways and Means" wird nun entscheiden, ob auch die Öffentlichkeit Details aus der Finanzlage des Ex-Präsidenten erfahren wird.
Eine Woche, nachdem der Oberste Gerichtshof den Weg für ihre Veröffentlichung freigemacht hat, kann der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses Einsicht nehmen in die Steuererklärungen von Donald Trump. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Mittwoch, das Ministerium habe sich an die Entscheidung des Gerichts gehalten und die Dokumente zu sechs Jahren dem für Steuerfragen zuständige Gremium "Ways and Means" (Deutsch: Wege und Mittel) zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Das Ausschussmitglied Bill Pascrell, ein Demokrat aus New Jersey, erklärte, der Ausschuss wolle am Donnerstagmorgen zusammenkommen, um zu entscheiden, was mit den Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten geschehen soll.
Der Ausschuss könnte darüber abstimmen, sie oder eine Zusammenfassung der Ergebnisse an alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses weiterzuleiten und die Informationen damit öffentlich zu machen. Der von den Demokraten geleitete Ausschuss hatte ein Rennen gegen die Zeit, um die Unterlagen zu erhalten, bevor die Republikaner im Januar die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Das Ways and Means Committee fordert die Dokumente seit 2019 an. Das Finanzministerium hatte sich während Trumps Amtszeit geweigert, dem Ersuchen nachzukommen, woraufhin der Ausschuss vor Gericht gezogen ist.
Trumps Anwälte sprechen von politischen Gründen
Trump nahm den Kampf auf eigene Faust auf, als das Ministerium unter Präsident Joe Biden erklärte, es werde die Dokumente aushändigen. Trumps Anwälte argumentierten, dass der Ausschuss des Repräsentantenhauses keinen legitimen gesetzgeberischen Zweck verfolge und die Dokumente lediglich aus politischen Gründen veröffentlichen wolle.
Ein Gericht in Washington entschied jedoch mit 3:0 Stimmen, dass der Ausschuss Anspruch auf die Dokumente hat. Der Oberste Gerichtshof lehnte in der vergangenen Woche Trumps Antrag ab, die Steuerbehörde an der Herausgabe der Dokumente zu hindern.
Obwohl Präsidenten und Kandidaten für das Weiße Haus nicht gesetzlich verpflichtet sind, ihre Steuererklärungen öffentlich zu machen, ist dies seit Jahrzehnten gängige Praxis. Als Trump 2016 zum ersten Mal für das Amt des Präsidenten kandidierte, brach er allerdings mit dieser Tradition und lehnte es ab, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.
Angebliche Betriebsverluste von 900 Millionen Dollar in zwei Jahren
In einem Steuerbetrugsverfahren gegen zwei der Unternehmen des ehemaligen Präsidenten, Trump Payroll Corporation und Trump Corporation, ist Donald Trump zwar nicht selbst angeklagt. Im Rahmen des Verfahrens aber hat ein Wirtschaftsprüfer vor den Geschworenen kürzlich einen ersten Einblick in die Finanzen des ehemaligen US-Präsidenten gegeben. Donald Bender von Mazars USA LLP hat der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge jahrelang Trumps Steuererklärungen erstellt und dabei geholfen, die Erklärungen für den ehemaligen Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, vorzubereiten. Als erster Zeuge der Verteidigung im Steuerbetrugsverfahren gegen die zwei Unternehmen sagte er, dass Donald Trump über zwei Jahre hinweg insgesamt etwa 900 Millionen Dollar an Betriebsverlusten ausgewiesen hat.
Die New York Times hat bereits früher berichtet, dass Trump geschäftliche Verluste erlitten hat, aber Benders Aussage war die erste öffentliche Bestätigung von jemandem, der Trumps Steuererklärungen gesehen oder bei deren Erstellung geholfen hat.