Donald Trump hat sich in einer Ansprache schockiert und wütend gezeigt, nachdem US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen eingesetzt hatte. Es geht dabei um die sensiblen Dokumente, die der ehemalige Präsident und erneute Kandidat nach seiner ersten Amtszeit in seinem Privatwohnsitz aufbewahrt hat.
In seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida erklärte der ruhig sprechende, aber deutlich angefasste Trump, dass die Einsetzung des Sonderermittlers in seinen Augen "ungeheuerlich" sei und einen "entsetzlichen Machtmissbrauch" darstelle. Zudem sehe er darin ein Beispiel für Rechtsbeugung. Es sei der jüngste Akt "in einer langen Reihe von Hexenjagden" durch die "korrupten und hochpolitischen Justizbehörden". Er werde "da nicht mitmachen" und er bezeichnete sich in der Rede als "einen der ehrlichsten und unschuldigsten Menschen, die es je in unserem Land gab."
"Sechs Jahre lang wurde meine Unschuld in allen Bereichen bewiesen - von konstruierten Amtsenthebungsverfahren bis hin zu Mueller, der keine Absprachen gefunden hat, und jetzt noch einmal tun?", fragte Trump. Fast zwei Jahre lang hatte der Sonderermittler Robert Mueller versucht, herauszufinden, ob Donald Trump und sein Wahlkampfteam vor der Präsidentschaftswahl 2016 mit Russland zusammengearbeitet haben. In seinem Abschlussbericht hatte Mueller festgestellt: Russland habe zwar versucht, den Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu beeinflussen. Aber: Trump und sein Team haben nicht mit der russischen Regierung zusammengearbeitet.
Trump spricht von "Politisierung der Justiz"
Dass nun der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, Untersuchungen gegen Trump unabhängig vorantreiben soll, bringt Trump in Rage: "Das ist nicht akzeptabel, es ist so unfair, die schlimmste Form der Politisierung der Justiz", sagte er und forderte Unterstützung an: "Die republikanische Partei muss aufstehen und kämpfen."
Im Fokus der Ermittlungen von Jack Smith, den Trump in seiner Rede einen "superradikalen linken Sonderbeauftragten" nannte, stehen nach Angaben des US-Justizministers Merrick Garland Trumps Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten, die er nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrt hat. Der zum Sonderermittler ernannte Smith soll sich zudem um Teile der der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern.
