Gewährte Kris Kobach der Öffentlichkeit mit Absicht einen Blick in seine Pläne? Oder trug er das Dokument nach dem Treffen mit Donald Trump versehentlich so offen unter dem Arm?
So oder so: Dank der hochauflösenden Kamera eines Fotografen der Nachrichtenagentur AP ist nun in Teilen bekannt, wie die Einwanderungspolitik des künftigen US-Präsidenten aussehen könnte. Und schon durch die wenigen Zeilen, die zur Linken von Kobachs Arm zu erkennen sind, fühlen sich viele in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Kobach, umstrittener Minister im Bundesstaat Kansas, ist ein Kandidat für den Posten des Heimatschutzministers im Kabinett Trump. Am Sonntag stellte er dem kommenden Präsidenten seine Strategie für die ersten 365 Tage vor, so ist es zumindest auf dem Dokument zu lesen (das hier vergrößert zu sehen ist).
Ganz oben auf der Liste von Kobachs Vorschlägen: Das sogenannte National Security Entry-Exit Registration System (NSEERS) wiedereinzuführen, mit dem alle Ausländer aus Hochrisiko-Regionen erfasst werden. Das NSEERS war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden, unter Beteiligung des damals im Justizministerium tätigen Kobach.
Das System verpflichtete Nicht-US-Bürger aus mehreren, hauptsächlich von Muslimen bewohnten Staaten, Fingerabdrücke und ein Foto abzugeben, die Regierung regelmäßig über ihren Aufenthaltsort zu informieren und sich einer Befragung zu unterziehen. Nach massiven Protesten von Bürgerrechtsorganisationen wurde das System 2003 abgeschwächt und 2011, unter dem Präsidenten Barack Obama, abgeschafft.
Ausländer sollen "extremen Befragungen" unterzogen werden
Für wen das System nach dem Willen Kobachs wiedereingeführt werden soll, lässt sich dem sichtbaren Teil seines Strategiepapiers nicht entnehmen. Allerdings führt es weiter aus, dass Ausländer aus Hochrisiko-Staaten künftig "extremen Befragungen" unterzogen werden sollen, "in Bezug auf Unterstützung des Scharia-Gesetzes, die Gleichheit von Männern und Frauen sowie die Verfassung der Vereinigten Staaten". Zudem sei die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf null zu reduzieren.
Donald Trump hatte im Wahlkampf zunächst ein totales Einreiseverbot für Muslime gefordert, seine Forderungen dann aber abgeschwächt. Die Regierung müsse die Einwanderung aus Ländern stoppen, die von Terrorismus betroffen seien, sagte er. Viel Kritik zog sein Sohn Donald Junior mit einem Tweet auf sich, in dem er die Aufnahme von Flüchtlingen mit einer Tüte Fruchtgummis verglich. Wer würde eine Handvoll nehmen, wenn drei von ihnen vergiftet seien?
Ein Sprecher des künftigen Präsidenten hatte erst vor wenigen Tagen ein Statement veröffentlicht, wonach Trump sich nie für ein Registrierungssystem ausgesprochen habe, das Individuen auf der Grundlage ihrer Religion erfasse. Ein Video allerdings belegt das Gegenteil, wie der Guardian demonstriert.
