Donald Trump:"Sie sind hier nicht willkommen, Mr President"

Street Art in London

Die Londoner Street-Art-Künstlerin Bambi lässt die britische Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump im "Lie Lie Land" tanzen.

(Foto: dpa)
  • 1,9 Millionen Briten haben in einer Online-Petition ihre Stimme abgegeben, um gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump bei der Queen zu protestieren.
  • Die britische Regierungschefin Theresa May hatte Donald Trump bei einem Staatsbesuch in Washington nach London eingeladen.

Von Benjamin Moscovici

Für seine aggressiven Äußerungen gegenüber Frauen und Migranten hat der neue US-Präsident Donald Trump schon viel Widerstand erfahren. Nun könnten seine Verbalattacken außenpolitische Konsequenzen haben und eines der wichtigsten Bündnisse der Amerikaner belasten. Knapp 1,9 Millionen Briten haben in den letzten Wochen eine Online-Petition unterschrieben, die verhindern soll, dass Trump in Westminster Abbey von Queen Elizabeth II. empfangen wird. Seine offene Frauenfeindlichkeit und seine vulgären Äußerungen disqualifizierten ihn für einen Besuch bei dem britischen Staatsoberhaupt, so die Initiatoren der Kampagne. Gegen einen einfachen Besuch und Gespräche mit Theresa May sei hingegen nichts einzuwenden.

Die britische Regierungschefin Theresa May hatte Trump bei ihrem Besuch in Washington Ende Januar zu einem Staatsbesuch nach London eingeladen und damit sofort Kritik geerntet. Einer der prominentesten Kritiker: Jeremy Corbyn, Chef der Labour Partei. Er schrieb, Trump solle nicht in Großbritannien begrüßt werden, "weil er mit dem beschämenden Bann von Muslimen und Attacken gegen Frauen und Flüchtlinge unsere Werte missbraucht habe."

Weitere Unterstützung erhielt die Petition von John Bercow, dem Präsidenten des Unterhauses. In einer Rede sagte er, das Parlament habe eine klare Haltung gegen Rassismus und Sexismus und auch politisch verfolgten die US-Regierung und die Briten einen entgegengesetzten Kurs. Bercow sprach sich gegen eine Rede des US-Präsidenten vor dem Parlament aus, da ein solcher Auftritt eine Ehre und kein automatisches Recht für Staatsbesucher sei.

Im Unterhaus kam es am Montag wegen der Petition zur Debatte. Die Abgeordneten riefen Premierministerin May auf, den Aufenthalt Trumps herunterzustufen. Die Opposition bezeichnete einen Staatsbesuch für den erst seit 20. Januar amtierenden Präsidenten als verfrüht und verzweifelten Versuch der Regierung, angesichts des geplanten Ausstiegs aus der EU anderweitig Partner zu gewinnen. Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn bezeichnete die Einladung an Trump als "furchtbar falsch". Sie würde den Eindruck erwecken, "das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würde das Handeln von Donald Trump befürworten", sagte Flynn. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende gegen Trumps Besuch.

Allerdings mehren sich inzwischen auch kritische Stimmen, die der Kampagne Stimmungsmache vorwerfen. Schließlich, so die Kritiker, seien auch schon andere Staats- und Regierungsoberhäupter, die nicht gerade als Verfechter von Frauenrechten, Pressefreiheit und Minderheitenrechten bekannt sind, zu offiziellen Anlässen in Großbritannien gewesen.

Petitionen mit mehr als 100 000 Unterschriften müssen im Parlament besprochen werden. Und die Kampagne gegen Trumps Besuch bei der Queen hat inzwischen fast das 20fache an Unterstützung erhalten.

Aufhalten werden die 1,9 Millionen Unterschriften den Staatsbesuch des US-Präsidenten wohl dennoch nicht. Aber die Briten machen unmissverständlich deutlich, was sie vom neuen Herrn im Weißen Haus halten. Die Initiatoren der Kampagne hoffen, dass Trumps Besuch in London von bis zu einer Million Demonstranten begleitet wird. Wann der Staatsbesuch stattfinden soll, steht noch nicht fest. Aber die britische Boulevardzeitung Daily Mirror titelte schon jetzt: "Sie sind hier nicht willkommen, Mr President."

Mit Material der Agenturen

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: